Neue politische Weichenstellungen sind immer umstritten. So verwundert es nicht, dass sich die Wirtschaft so vehement gegen das von Rot-Grün geplante Antidiskriminierungsgesetz wehrt. Schließlich gehört dieses Gesetz zu den gesellschaftlichen Reformprojekten, zu denen sich die Koalition immer bekannt hat und die sie vorantreiben will. In diesem Anliegen bleibt sie sich mit dem Diskriminierungsverbot treu.Vor allem aber reagiert sie auf gesellschaftliche Missstände. Auch wenn die Wirtschaft immer bestreitet, dass im Geschäftsleben Diskriminierungen vorkommen. Der Alltag von Ausländern, Behinderten, Homosexuellen ist ein anderer. Sie erfahren Benachteiligungen, Ausgrenzungen oder herabwürdigendes Verhaltens durchaus häufig. Es muss schon erschrecken, wenn ein Drittel der Diskotheken in Brandenburg Ausländer an der Tür abweisen, Behinderte in Gaststätten nicht bedient werden und Schwulen und Lesben ein Hotelzimmer verweigert wird.Die Beispiele zeigen, dass das bestehende Recht eben nicht ausreicht, damit Minderheiten gleichermaßen anerkannt werden. Deshalb ist es auch nur konsequent, wenn Rot-Grün die EU-Vorgaben nicht nur erfüllt, sondern sie auf alle Bereiche des zivilen Lebens ausdehnt. Dabei geht die Koalition noch nicht einmal so weit wie andere europäische Länder, die Diskriminierungen sogar unter Strafe stellen. Die Regierung vollzieht nur das, was in unseren Nachbarländern schon längst Gang und Gäbe ist. Details sollten juristisch noch klarer gefasst werden. An der Linie aber darf sich nichts ändern.
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