Grüne halten Maut-Angebot für inakzeptabel

BERLIN, 8. Februar. Die Nachverhandlungen über das Lkw-Mautsystem zwischen Bund und Betreiberkonsortium Toll Collect geraten ins Stocken. Hintergrund sind "Bestrebungen der Konsortialführer DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute, den Vertrag nachträglich und in wesentlichen Punkten zu Ungunsten des Bundes verändern zu wollen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, am Sonntag der Berliner Zeitung. "Die vom Konsortium eingereichten Vertragsergänzungen sind nicht zu akzeptieren", betonte Schmidt. Unter anderem streben die Betreiber eine Haftungsobergrenze von 500 Millionen Euro im Jahr an. Bisher sei stets von einer vollen Haftung der Betreiber die Rede gewesen, wenn das System nicht wie geplant funktioniert. Experten sehen in einer Deckelung der Haftung zudem Probleme, weil dies den Vertrag vergaberechtlich sehr angreifbar machen würde. Jeder bei der Ausschreibung unterlegene Konkurrent könnte den Vertrag nachträglich anfechten.Entgelt soll früher fließen.Der Verkehrsexperte der Grünen kritisierte darüber hinaus, dass Toll Collect anstrebe "bereits während des Probebetriebes ein Entgelt zu erhalten". Außerdem wollten die Partner die Investitionskosten, die bisher auf 700 Millionen Euro geschätzt werden, in vollem Umfang erstattet bekommen. Bisher ist vorgesehen, dass das Konsortium mit jedem Monat Verzögerung je ein Zwölftel dieser Kosten weniger zurückerhält. Dieses Recht sei mit dem Aufschub des Mautstarts über 2004 hinaus verwirkt.Die Lkw-Maut sollte bereits am 31. August 2003 starten, wurde aber wegen technischer Probleme verschoben. Auch ein zweiter Termin Anfang Dezember war geplatzt. Nach den neuesten Plänen von Toll Collect soll die Maut nun in einer ersten Stufe Anfang 2005 und voll funktionstüchtig ein Jahr darauf in Betrieb gehen. Ein entsprechender Projektplan wurde Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) Ende Januar vorgelegt und wird gegenwärtig von Experten geprüft. Mitte dieser Woche will Stolpe dann den Verkehrsausschuss des Bundestages darüber informieren, ob er an dem jüngsten Konzept von Toll Collect festhalte, oder von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen werde.Stolpe hat immer betont, er sei weiter an einer Zusammenarbeit mit den Betreibern interessiert. Das hat mehrere Gründe: Zum einen soll das geplante satellitengestützte System EU-Standard werden, zum anderen würde es bei einer Neuausschreibung voraussichtlich noch mehr Verzögerungen geben. Derzeit gehen dem Bund durch die fehlenden Mauteinnahmen monatlich rund 180 Millionen Euro verloren, die für geplante Verkehrsprojekte fehlen.