Künast kündigt Verbrauchergesetz an

BERLIN, 28. August. Die deutschen Verbraucher werden künftig einen umfassenderen Einblick in die Untersuchungsergebnisse der deutschen Lebensmittelüberwachung bekommen. Konsumenten sollen sich dann leichter über Lebensmittelskandale wie zum Beispiel von Salmonellen befallenes Fleisch oder chemikalienbelastetes Obst informieren können. Dies kündigte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) am Dienstag in Berlin an. Die Details eines so genannten Verbraucher-Informationsgesetzes wolle sie im Herbst vorstellen. Die Ministerin reagierte damit auf eine Protestaktion der Umweltschutzgruppe Greenpeace vor ihrem Ministerium. Die Aktivisten hatten Künast aufgefordert, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen.Nach den Vorstellungen von Greenpeace sollen die Behörden durch das Gesetz verpflichtet werden, die Namen aller Produkte und Hersteller zu veröffentlichen, die bei Kontrollen negativ auffallen. Bislang gab es eine solche Veröffentlichungspflicht durch die Behörden von Bund und Ländern nur im Falle eines unmittelbaren Gesundheitsrisikos. Greenpeace kritisierte, dadurch finde die Lebensmittelüberwachung weitgehend "unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt". Künast betonte, die Umweltschützer würden mit der Forderung bei ihr "offene Türen" einrennen. Auf die Details des Gesetzes wollte sie sich aber noch nicht festlegen.Mehrere hundert Fälle pro Jahr Das für Lebensmittelkontrollen zuständige Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) in Berlin registriert jedes Jahr einige hundert solcher Vorfälle. Eine Veröffentlichung der beanstandeten Produkte und deren Hersteller war bislang aus Datenschutzgründen und aus Angst vor möglichen Schadensersatzklagen durch die Industrie in der Regel nicht erfolgt. "Eine unhaltbare Praxis", kritisierte der Lebensmittelexperte von Greenpeace, Manfred Krautter. Deutschland sei neben Luxemburg das einzige EU-Land, in dem eine solche "verbraucherfeindliche Praxis" fortbestehe, sagte Krautter. Er forderte die Ministerin auf, jetzt schnell zu handeln. Bereits im Mai habe der Bundesrat in einer Entschließung bei Künast schärfere und bundeseinheitliche Regelungen angemahnt.Nach den Vorstellungen von Greenpeace sollen die Konsumenten nach der Neuregelung auf die Untersuchungsergebnisse der Behörden per Internet Zugriff erhalten. Dort müssten für jeden Interessenten die Namen sowie die Verkaufsmenge und -orte der beanstandeten Produkte einsehbar sein. Vor einer Veröffentlichung sollen die betroffenen Firmen zweimal die Gelegenheit zu einer Stellungnahme bekommen. Damit könne das Prozessrisiko minimiert werden, sagte Krautter. An die Wirtschaft appellierte er, ihren Widerstand gegen eine Neuregelung aufzugeben. Wer nichts zu verbergen habe, müsse ein Interesse an dem neuen Gesetz haben. "Wir müssen die schwarzen Schafe auch beim Namen nennen dürfen. " Das Gesetz könne so gestaltet werden, dass die Betriebs- und Firmengeheimnisse gewahrt blieben, betonte Krautter.Wenig Transparenz // Jedes Jahr untersuchen die staatlichen Lebensmittelbehörden in Deutschland mehrere zehntausend Stichproben. Knapp drei Prozent davon werden beanstandet, zum Beispiel weil die Grenzwerte für Pestizide überschritten werden. Die meisten dieser Befunde werden aus Datenschutzgründen jedoch nicht veröffentlicht.Umweltaktivisten fordern seit langem, dass die Namen der betroffenen Hersteller und Produkte in jedem Fall allgemein zugänglich gemacht werden. Bislang ist dies nur bei lebensgefährlichen Belastungen gesetzlich vorgeschrieben.AP/MARKUS SCHREIBER Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) vor einem Plakat der Umweltorganisation Greenpeace, die ein Gesetz für mehr Lebensmittelsicherheit fordert.