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Es war der jüngste in einer langen Reihe von Weckrufen, mit denen Europa in den vergangenen Jahren konfrontiert wurde: Der 28 Punkte-Plan der Trump-Administration für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, der letztlich weder Frieden noch Stabilität schafft und inzwischen schon wieder überarbeitet wurde. Dass Washington über die Köpfe der Europäer hinweg verhandelt, gleicht jedoch für den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen „der zweiten Zeitenwende“. Erneut ertönen Forderungen nach einer eigenständigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Strategische Autonomie ist dabei keineswegs eine neue Idee, sondern eine der langlebigsten Leitvorstellungen der europäischen Nachkriegsordnung. Bereits 1966 erklärte Charles de Gaulle Frankreichs Austritt aus dem integrierten Nato-Militärkommando. Ausländische Truppen mussten französischen Boden verlassen, das Nato-Hauptquartier wurde von Rocquencourt bei Paris nach Belgien verlegt. De Gaulle verfolgte damit drei Ziele: vollständige Souveränität über die eigenen Streitkräfte, die Ablehnung automatischer Unterstellung unter US-Kommando und eine klare Distanz zur amerikanischen Doktrin der „Flexible Response“, die eine stufenweise Eskalation bis hin zum Einsatz taktischer Atomwaffen vorsah.

Heute, fast sechzig Jahre später, erlebt die Idee strategischer Autonomie eine bemerkenswerte Renaissance. Russlands Krieg gegen die Ukraine, wachsende Zweifel an der Verlässlichkeit amerikanischer Schutzgarantien, die erratische Zollpolitik des Weißen Hauses sowie zunehmende hybride und Cyberbedrohungen haben die Debatte über Verteidigungsfähigkeit und Souveränität zurück ins Zentrum europäischer Politik gerückt.

Digitale Souveränität: Anspruch und Realität

Bei digitaler Souveränität bleibt die EU weiterhin hinter den USA und China zurück. Die marktbeherrschende Stellung von amerikanischen Tech-Giganten wie AWS (Amazon), Google und Microsoft sowie von chinesischen Chip-Herstellern sind längst sicherheitsrelevant. Die letzte europäische Antwort fällt ambitioniert aus: Bis 2029 will die EU ein hohes Maß an Software-Autonomie erreichen. Es geht dabei um die Fähigkeit, kritische Softwarelösungen, Cloud-Plattformen wie GAIA-X und KI-Systeme eigenständig zu entwickeln und zu betreiben. In diesem Kontext spielt die EuroStack-Initiative zum Aufbau einer souveränen digitalen Infrastruktur in der EU eine entscheidende Rolle. Ein entsprechender Tech-Fonds zur Förderung von digitalen Projekten soll bis 2035 das Volumen von etwa 300 Milliarden Euro erreichen.

Ein weiterer wichtiger Schritt wurde vor kurzem in Berlin vollzogen. Auf dem deutsch-französischen Digitalgipfel am 18. November in Berlin präsentierten Kanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron die Deklaration zur Europäischen Digitalen Souveränität, flankiert von Investitionen von rund 200 Milliarden Euro für AI-Gigafactories und Deep-Tech. Einen Tag später stellte Digital-Kommissarin Henna Virkkunen das „Digital Omnibus“-Paket vor. Es soll Digitalgesetze wie DSA (Digital Services Act), DMA (Digital Markets Act), AI Act und DSGVO entbürokratisieren und zu restriktive Vorschriften lockern. Europäische Unternehmen kritisieren seit Jahren, aufgrund der kumulativen Regulierungslast in der EU gegenüber ausländischen Anbietern stark strukturell benachteiligt zu sein.

Eine seltene Form von Selbstkritik

Auch im Verteidigungsbereich herrscht akuter Handlungsdruck. Das von der Europäischen Kommission vorgelegte „White Paper for European Defence – Readiness 2030“ ist eine erste Roadmap für den erforderlichen Fähigkeitsaufbau. Ziel ist es, den europäischen Pfeiler im Bündnis so zu stärken, damit die EU bis 2030 in der Lage wäre, konventionellen und hybriden Bedrohungen auch ohne unmittelbare US-Unterstützung zu begegnen. Dies könne nur als gesamteuropäisches Projekt gelingen, so Boris Ruge, Beigeordneter Nato-Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, jüngst in Berlin. Die Nato bleibe jedoch bis auf Weiteres unverzichtbar für die europäische Sicherheit, denn die EU bringe „nicht genügend militärische Fähigkeiten“ ein.

Das White Paper benennt systemische Kapazitätslücken bei Luft- und Raketenabwehr, Kampfdrohnen, Cyber-Resilienz, Munitionsproduktion und logistischer Leistungsfähigkeit. Die beim Nato-Gipfel 2025 in Den Haag beschlossenen Fähigkeitsziele seien der strategische Pfad dafür, mahnt Ruge und übt nebenbei eine seltene Form der Selbstkritik: „Wir haben die Bedeutung der Nato-Osterweiterung für Russland unterschätzt, obwohl wir Moskau 1997 mit der Nato-Russland-Grundakte eine privilegierte Partnerschaft zugesichert haben“.

Höhere Verteidigungsbudgets führen aber nicht zwangsläufig zu mehr Autonomie. Die Realität zeigt ein folgendes Bild: Zwischen 2020 und 2024 gingen rund 64 Prozent aller Rüstungsaufträge europäischer Nato-Staaten an US-Unternehmen. Grund sind im Wesentlichen 27 fragmentierte nationale Verteidigungsindustrien, die parallel statt abgestimmt produzieren, und industriepolitischer Protektionismus. Das führt zu Mehrkosten für Steuerzahler und Ineffizienzen. So gibt es in der EU derzeit etwa 180 verschiedene Waffensysteme, von Panzern und Artillerie bis hin zu Drohnen, gegenüber nur 30 in den USA. Solange nationalen Interessen Vorrang vor europäischen Belangen eingeräumt wird, bleiben Skaleneffekte auf der Strecke. Strategische Autonomie ist damit unerreichbar.

Wolfgang Ischinger formuliert es prägnant: „Europa braucht eine militärisch-industrielle Konsolidierung, um überhaupt relevant zu bleiben.“ Geopolitisch gesehen würde die EU sonst ihre eigenen strategischen Ziele verfehlen und könne weltpolitisch nicht das Gewicht erlangen, das sie anstrebt. Bei konventionellen Ausgaben sieht Jan Techau, Europadirektor der Eurasia Group, allerdings Fortschritte: Neue EU-Schuldenregeln erlauben höhere Militäretats, da Rüstungsausgaben fiskalisch nicht mehr als Schulden zählen. Dennoch würden große europäischen Projekte stocken, weil die EU ein zu schwaches verteidigungspolitisches Mandat besitzt und die Entscheidungshoheit bei nationalen Parlamenten bleibt.

Katherina Reiche bringt es auf den Punkt

Deutschland kommt dabei als größte Wirtschafts- und Industrienation Europas eine Schlüsselrolle zu. Die Ära, in der sich die Bundesrepublik auf diplomatischen Ausgleich beschränken konnte, ist vorbei. Heute sind Führung und sicherheitspolitische Gestaltungsfähigkeit gefordert. Deutschland hat diesen Kurswechsel eingeleitet: mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, der Nationalen Sicherheitsstrategie und der erklärten Absicht, die Bundeswehr zum „Rückgrat der europäischen Sicherheit“ auszubauen. Gelingt es zudem dem neuen Nationalen Sicherheitsrat, ressortübergreifend zu arbeiten, könnte er endlich für mehr Kohärenz zwischen Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sorgen, hofft Ruge.

In den kommenden Jahren steht viel auf dem Spiel. Deutschland muss die strukturelle Wirtschaftskrise überwinden, das demografische Defizit abfedern sowie Industrie-, Technologie- und Sicherheitspolitik enger verzahnen. Hierfür braucht es einen tiefgreifenden mentalen und institutionellen Paradigmenwechsel. Nur wenn dieser gelingt, kann Deutschland die Führungsrolle einnehmen, die Europa zur Verwirklichung der proklamierten strategischen Autonomie benötigt.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche brachte es jüngst anlässlich der Vorstellung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats auf den Punkt: „Jetzt braucht es politischen Mut, klare Prioritäten und den Willen, unser Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen.“ Ohne kluge Konsolidierung der Finanzen seien ambitionierte Investitionen, sei es in Verteidigung, Infrastruktur oder Innovation, nicht finanzierbar. Dabei wären gerade diese Bereiche dafür prädestiniert, positive Spillover-Effekte für die zivile Wertschöpfung zu erzeugen.

Impulse für ein resilienteres Europa auf der BSC

Europas Verteidigungsfähigkeiten vor dem Hintergrund eines verminderten Engagements der USA rückten auch auf der jährlichen Berliner Sicherheitskonferenz (BSC) von Behörden-Spiegel in den Mittelpunkt. In nahezu jeder Panelrunde wurde deutlich: Ohne technologische Souveränität gibt es weder moderne Verteidigung noch belastbare Cyberresilienz. Besondere Aufmerksamkeit zog der Auftritt von Gundbert Scherf, Co-CEO des Münchner Defence-Tech-Start-ups Helsing, auf sich. Scherf präsentierte sowohl autonome maritime Systeme, von denen viele noch in der Entwicklung sind, als auch Helsings jüngstes Produkt, die HX-2-Strike-Drohne. Diese KI-gestützten, in Schwarmverbänden operierenden Systeme verschafften Streitkräften, so Scherf, „in jeder Lage den entscheidenden Vorteil“, indem sie Grenzräume überwachen und Truppenbewegungen in Echtzeit detektieren.

Als Partnerland gewährte das jüngste Nato-Mitglied Schweden Einblicke in seinen Zivilschutz, besonders das „Total Defence“-Konzept, das die gesamte Gesellschaft einbezieht und sämtliche Ressourcen im Krisenfall integriert. Bei der BSC 2026 wird Litauen im Fokus stehen, ein Land an der Nato-Ostflanke, das seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine besonders exponiert ist. Seit kurzem ist dort eine deutsche Panzerbrigade stationiert, die bis 2027 auf rund 5000 Soldaten anwachsen und mit Leopard-2-Systemen sowie hochmobiler Artillerie glaubwürdige Abschreckung gewährleisten soll.

Nukleare Abschreckung: Das unausweichliche Tabu Europas

An der Debatte über nukleare Abschreckung kommt man angesichts der aktuellen Bedrohungslage nicht vorbei. Kaum ein Thema ist für Europäer sensibler, dabei bildet die nukleare Abschreckung, die nahezu vollständig in amerikanischer Hand liegt, den Kern der Nato-Architektur. Unsicherheit über belastbare US-Zusagen und Russlands nukleare Rhetorik verleihen der Frage nach europäischer nuklearer Teilverantwortung neue Dringlichkeit. In Fachkreisen wird öfter ein Konzept diskutiert, dass diese auf den Arsenalen Frankreichs und Großbritanniens basieren könnte, potenziell ergänzt durch eine engere Einbindung Deutschlands.

Aktuell verfügt Europa nur über begrenzte Kapazitäten von Sprengköpfen und kaum institutionelle Strukturen für glaubwürdige strategische Abschreckung. Sollte Washington seinen Schutzschirm je relativieren oder zurückziehen, droht Europa daher eine gefährliche Vulnerabilität. „Wir kommen nicht umhin, uns mit dem nuklearen Thema zu befassen,“ mahnt Ruge. Dazu gehöre aber zwingend eine effektive Atomwaffenkontrolle, um Eskalationsrisiken wirksam zu reduzieren.

Solange die nukleare Frage ungelöst bleibt, bleibt Europa wohl bei der Stärkung seiner konventionellen Verteidigung. Jan Techau, Europadirektor der Eurasia Group, sieht hier durchaus Fortschritte: Die neuen EU-Schuldenregeln klassifizieren Rüstungsausgaben nicht mehr als klassische Staatsverschuldung und erweitern damit den finanzpolitischen Spielraum der Mitgliedstaaten. Gleichzeitig bleiben große europäische Rüstungsprojekte blockiert, was laut Techau dem „schwachen verteidigungspolitischen Mandat der EU“ geschuldet ist. Techau plädiert daher für zwei grundsätzliche Abmachungen. Erstens: ein belastbares Abkommen mit den USA über verlässliche nukleare Garantien, falls Washington seine konventionelle Präsenz in Europa reduzieren sollte. Zweitens: einen Deal innerhalb der EU, der multilaterale Rüstungsinitiativen von nationalen Präferenzen und protektionistischen Motiven entkoppelt und damit beschleunigt.

Europa hat den strategischen Wendepunkt erkannt. Jetzt gilt es zu beweisen, ob der Kontinent mehr als die Diagnose beherrscht und politische Absicht rasch in neue sicherheitspolitische und technologische Realität übersetzt wird.

Svetlana Alexeeva ist unabhängige Publizistin, Osteuropaexpertin und Inhaberin von „DIGITAL INSIGHT CIS“.

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