Wie viel Kontrolle über staatliches Handeln will die Bundesregierung ihren Bürgern künftig noch zugestehen? Schwarz-Rot plant, den Zugang zu amtlichen Informationen einzuschränken. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlaubt grundsätzlich jedem, ohne Begründung Dokumente von Bundesbehörden anzufordern. Es macht politische Entscheidungen, staatliche Ausgaben und mögliche Missstände überprüfbar – auch dann, wenn Behörden von sich aus keinen Einblick gewähren.
Die Regierung beruft sich auf Sicherheitsrisiken und den Aufwand für die Verwaltung. Doch ausgerechnet bei diesen zentralen Begründungen bleiben wesentliche Fragen offen: Konkrete Gefahren durch IFG-Anfragen sind bislang nicht belegt, belastbare Zahlen zur Arbeitsbelastung kann die Bundesregierung nach eigener Auskunft nicht vorlegen. Trotzdem soll ein Gesetz eingeschränkt werden, das Bürgern und Journalisten Einblick in staatliches Handeln verschafft.
Demokratie
Kontrolle unerwünscht? Schwarz-Rot will den Blick in Behörden und Akten versperren
Ein „berechtigtes Interesse“ als Hürde, Einschränkungen für Organisationen: Die Regierung plant tiefe Eingriffe in ein wichtiges Instrument staatlicher Kontrolle.
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Die Bundesregierung will den Zugang zu Behördenakten erschweren. Kritiker warnen: Weniger Informationsfreiheit bedeutet weniger Kontrolle über politische Entscheidungen.
© Hanno Bode/imago
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