ALG II: Prüfung von Streitfällen

In den zwölf Jobcentern sollen in den nächsten acht Wochen alle strittigen Fälle zum Arbeitslosengeld II (ALG II) gelöst werden. "Wir laden jede Woche rund 800 Leute ein, um die Erwerbsfähigkeit zu überprüfen", sagte der Leiter des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf, Fritz Brandes. Ab Mitte März gebe es zusätzlich in jedem Jobcenter regionale Einigungsstellen mit einem unabhängigen Vorsitzenden. Wegen der großen Zeitnot bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform schloss Brandes nicht aus, dass "etliche hunderte Menschen" falsch eingestuft worden sind. Wie berichtet, waren auch Schwerstbehinderte und ans Bett Gefesselte als arbeitsfähig erfasst worden - selbst wenn sie die Frage der Arbeitsfähigkeit schriftlich mit Nein beantwortet hatten. Brandes kündigte an, dass solche Bescheide schnell korrigiert würden. (mm.)