Gewaltiges Programm für den EU-Gipfel in Helsinki

BRÜSSEL/BERLIN, 8. Dezember. Es wird ein Erweiterungsgipfel, ein Verteidigungsgipfel und nicht zuletzt ein Steuergipfel: Auf die 15 Staats- und Regierungschefs der EU kommt bei ihrem Treffen in Helsinki ein gewaltiges Programm zu. Zwei Tage lang werden sie all die Fragen beraten, die die EU derzeit umtreiben. Ein Teil der Beschlüsse ist so vorbereitet, dass er nur noch abgenickt werden muss. Andere Entscheidungen werden bis zum letzten Moment für Streit sorgen.Das Hauptthema von Helsinki, die Erweiterung der EU, fällt gleich in beide Kategorien. Zwar ist es beschlossene Sache, dass die Staats- und Regierungschefs die sechs Kandidatenländer Lettland, Litauen, Slowakei, Bulgarien, Rumänien und Malta zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einladen werden. Doch um den siebten Anwärter, die Türkei, gibt es Auseinandersetzungen. 14 der 15 EU-Länder wollen erreichen, dass die Gemeinschaft die Türkei vorbehaltlos als Kandidaten für einen Beitritt anerkennt. Vom EU-Gipfel in Helsinki müsse ein "Signal der Nicht-Diskriminierung" ausgehen, hieß es dazu in deutschen Regierungskreisen.Streitpunkt ZypernNur Griechenland stellt sich noch quer: Die Regierung in Athen hat der EU eine Reihe von Bedingungen gestellt, bevor sie eine Erklärung zum Kandidatenstatus der Türkei akzeptieren will. Unter anderem sollen die EU-Länder dem EU-Kandidaten Zypern garantieren, dass er auch dann in die EU aufgenommen wird, wenn der Streit zwischen der griechischen und der türkischen Bevölkerungsgruppe auf der Insel in den nächsten Jahren nicht beigelegt werden kann.Einigkeit besteht unter den 15 EU-Ländern, dass im nächsten Jahr eine neue Runde der EU-Reformen abgeschlossen werden soll, um die Union auf die Erweiterung vorzubereiten. Dabei geht es darum, wie groß die EU-Kommission in Zukunft sein soll, wie die Stimmrechte verteilt werden und in welchen weiteren Politik-Bereichen das nationale Veto aufgegeben werden soll. Auch die Vorschläge für den Aufbau einer europäischen Einsatztruppe zur Krisenbekämpfung dürften einmütig verabschiedet werden. Die EU-Länder wollen sich verpflichten, bis 2003 genügend Einheiten für solche Einsätze auszubilden und auszurüsten, dass im Bedarfsfall ein europäisches Korps von 50 000 bis 60 000 Soldaten aufgestellt werden kann. "Es geht darum, dass sich die EU die Instrumente schafft, um dort handeln zu können, wo die Nato als Pakt nicht engagiert ist", sagte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi.Einen Schatten über den Gipfel könnte die Diskussion um die EU-weite Zinsbesteuerung werfen. Die Bundesrepublik und andere EU-Länder wollen in Helsinki versuchen, Großbritannien zur Aufgabe seines Widerstands zu bewegen. Ob ein neuer Kompromissvorschlag der Kommission und der EU-Präsidentschaft den Durchbruch ermöglichen könnte, war am Mittwoch noch ungewiss. Die Finanzminister wollen sich schon am Donnerstagabend in der finnischen Hauptstadt treffen, um den Vorschlag zu besprechen."Wir müssen die Ängste der Bürger vor den Folgen der EU-Erweiterung ernst nehmen. " Romano Prodi