Verhältnis zur PDS spaltet Thüringens Grüne

Auf dem Landesparteitag der Thüringer Bündnisgrünen in Neudietendorf soll am Sonnabend ein Leitantrag "Zum Umgang mit der PDS" verabschiedet werden. Er schließt eine mögliche Zusammenarbeit mit der PDS nach der Landtagswahl 1999 nicht mehr aus. Die Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld kündigte einen Unvereinbarkeitsbeschluß gegen die PDS an.Die Diskussion der Bündnisgrünen in Thüringen über ihren Umgang mit der PDS schwelt seit Jahren. Im Oktober verabschiedete der Landesparteirat vier Thesen, in denen es nach Auffassung der Landessprecherin Katrin Göring-Eckardt "weniger um eine Zusammenarbeit mit der PDS" geht als vielmehr darum, "sich mit der PDS, wie mit jeder anderen Partei, inhaltlich auseinanderzusetzen". Im Leitantrag heißt es wörtlich: "Die PDS ist nicht mehr die SED. Vielen ihrer Mitglieder können die erreichten Veränderungen und das Bemühen darum, auf dem demokratischen Weg voranzukommen, nicht abgesprochen werden. Dennoch ist nicht klar, ob innerhalb der PDS Reformsozialisten, Postkommunisten oder gar Altstalinisten das Ruder in die Hand bekommen." Keine Koalitionsaussage Sprecherkollege Olaf Möller sieht in den Thesen den Versuch, "ideologischen Ballast gegenüber der PDS abzuwerfen". Für die Thüringer Bündnisgrünen, so Möller, "geht es nicht um eine Koalitionsaussage". Oberstes Ziel der Partei bleibe der Wiedereinzug in den Landtag bei den Wahlen 1999. Erst dann könne man nach einer Mehrheit jenseits der CDU suchen. "Wenn es dazu der Zusammenarbeit mit der PDS bedarf, sollten wir zu dieser Frage zu gegebener Zeit anhand inhaltlicher Kriterien entscheiden", heißt es in dem Antrag.Das ist für die Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld, die im Thüringer Landesparteirat sitzt, eine "latente Bereitschaftserklärung" für eine "prinzipielle Koalitionsaussage", nur in "sehr verklausulierter Form", sagte Lengsfeld gegenüber der Berliner Zeitung. In einem eigenen Antrag will sie deutlich machen, "daß die Annäherung an die PDS oder gar eine Koalition mit ihr den Bündnisgrünen großen Schaden zufügt". "Trojanisches Pferd" In der PDS gäben noch immer die Ewiggestrigen den Ton an, so Lengsfeld. Die Wähler müßten sich sicher sein können, "daß wir nicht das Trojanische Pferd der PDS sind". Gestern kündigte Vera Lengsfeld an, sie werde auf dem Parteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluß gegen jegliche Zusammenarbeit mit der PDS beantragen.Auch die Landesverbände Gotha und Erfurt wollen Gegenanträge einbringen. Bei den Erfurtern heißt es: Da die PDS in bezug auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung "indifferent" sei, bestehe "derzeit für die Option gemeinsamer politischer Verantwortung keine Grundlage". Die Gothaer Bündnisgrünen schließen auf absehbare Zeit ein Bündnis mit der PDS ebenfalls aus. Lediglich über eine "punktuelle Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene" müsse jeweils entschieden werden. +++