BERLIN, 8. Dezember. Von organisierter Kriminalität wird oft gesprochen. Von Russen-Mafia ist dann die Rede oder von Paten, die Städte beherrschen. "Das ist ein falsches Bild", ist Jörg Kinzig vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht überzeugt. 50 Ermittlungsverfahren hat er ausgewertet und die Ergebnisse in seiner neuen Studie präsentiert. "Mächtige Organisationen ließen sich nicht nachweisen", präsentierte er am Mittwochabend beim Max-Planck-Forum zum Thema "Schlepper, Schieber, Drogenhändler. Organisierte Kriminalität in Deutschland?" seinen zentralen Befund.Ein Ergebnis, das nicht ohne Widerspruch blieb. Der Publizist Jürgen Roth, teilte zwar die Einschätzung, dass es keine Mafia in Deutschland gibt. "Aber es gibt mafiöse Strukturen, die bis in die höchsten politischen Funktionen hineinreichen", betonte er. Die Gefahren, die von ihnen ausgingen, seien nicht zu unterschätzen. "Die organisierte Kriminalität und die Wirtschaftskriminalität sind eine Bedrohung für unsere Demokratie", warnte Roth. Für ihre Bekämpfung seien zwar die nötigen Gesetze vorhanden. "Doch die Ressourcen werden nicht ausgeschöpft", kritisierte er.Diffuse NetzwerkeEin Vorwurf, den BKA-Präsident Jörg Ziercke zurückwies. "Wir sind gut aufgestellt", unterstrich er. 2 600 Polizisten seien in Deutschland für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig. Die technische Ausrüstung sei in den vergangenen Jahren verbessert worden und nun auf dem neuesten Stand. Mit 50 Verbindungsbeamten im Ausland, Kontakten zu Interpol und europäischen Stellen sei zudem die internationale Kooperation gut. Er räumte aber ein, dass die Ermittlungen schwierig seien. "Das Problem ist, in die diffusen Netzwerke einzudringen." Auch die Aufklärung von Verbrechen, deren Drahtzieher im Ausland sitzen, sei schwer.Ziercke widersprach ebenfalls der These von Roth, dass der Einfluss der organisierten Kriminalität bis in die Politik hineinreiche. "Wir haben keine Erkenntnisse, dass die organisierte Kriminalität staatliche Stellen korrumpiert", betonte der BKA-Chef. Kinzig unterstrich, dass auch bei seiner Untersuchung politischen Einflussnahmen nicht festzustellen waren. Er kritisierte allerdings, dass sich die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu stark auf den Drogenhandel konzentriere und zu wenig auf die Wirtschaftskriminalität ausgerichtet sei. Im zuletzt erschienenen Lagebericht 2002 waren bundesweit 690 Ermittlungsverfahren im Bereich der organisierten Kriminalität geführt worden. 36,8 Prozent betrafen die Drogenkriminalität und 11,6 Prozent die Wirtschaftskriminalität.Für BKA-Chef Ziercke steht darüber hinaus fest: Zwischen islamistischen Terroristen und der organisierten Kriminalität bestehen bislang keine Verbindungen. "Terroristen bedienen sich beispielsweise nicht der Rauschgiftbanden, um sich zu finanzieren", betonte er. Kontakte bestünden lediglich zu Kleinkriminellen, etwa um Pässe zu fälschen.------------------------------Foto: BKA-Präsident Jörg Ziercke in der Diskussion
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