EU verhängt Bußgeld gegen Deutsche Post

BRÜSSEL, 20. März. Wegen Verstößen gegen das europäische Wettbewerbsrecht muss die Deutsche Post AG eine Geldbuße von 47 Millionen Mark (24 Millionen Euro) an die EU zahlen. Wettbewerbskommissar Mario Monti begründete die Geldstrafe am Dienstag damit, dass die Post ihren Großkunden 26 Jahre lang unzulässige Mengen- und Treuerabatte gewährt habe, um private Paketdienste vom Markt zu drängen. Diese Rabatte habe die Post durch ihre Gewinne aus dem Briefmonopol finanzieren können. Die Deutsche Post AG akzeptierte den Brüsseler Urteilsspruch: Sprecher Walter Maschke erklärte, das Unternehmen werde darauf verzichten, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung zu klagen.Mit der Entscheidung gab die EU-Kommission einer Klage des privaten Paketdienstes UPS statt, der sich 1994 in Brüssel über Dumpingpraktiken bei der Deutschen Post AG beschwert hatte. Die Untersuchung der Brüsseler Wettbewerbshüter ergab, dass die Post in der Tat schon 1974 besondere Mengen- und Treuerabatte für den Versandhandel eingeführt hatte. Die Kommission wertete dies als den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Als unzulässig bewertete die Kommission auch die Quersubventionierung aus den Briefdiensten, bei denen die Post bis heute über ein Monopol verfügt. Ein Kommissionssprecher hob positiv hervor, dass die Post inzwischen organisatorische Konsequenzen gezogen habe: Sie habe beschlossen, eine eigene Tochtergesellschaft für die Paketdienste einzurichten, um dafür sorgen zu können, dass die finanziellen Verbindungen transparenter werden. Post-Sprecher Maschke bestätigte das: Die Post-Tochter für Paketdienste soll 2002 starten, mehrere hundert Mitarbeiter umfassen und etwa drei bis vier Milliarden Mark Umsatz im Jahr machen. Die Post-Aktie fiel am Dienstag unter den Ausgabepreis vom 20. November.