Vattenfall läuft Sturm gegen Kürzung der Netztarife

BERLIN. Der in Berlin, Hamburg und einem Teil der neuen Bundesländer aktive Stromversorger Vattenfall Europe will in einem Eilverfahren Beschwerde gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur einlegen, die von dem Konzern beantragten Netznutzungsgebühren um 18 Prozent zu kürzen. Ziel der Beschwerde ist es, das Unternehmen von der Pflicht zu entbinden, die Entscheidung der Netzagentur mit Wirkung zum 1. Juli umzusetzen. In einem Hauptverfahren soll dann der Bescheid, den Vattenfall-Chef Klaus Rauscher als "rechtswidrig, sachwidrig und wirtschaftlich nicht akzeptabel" bezeichnete, grundsätzlich angefochten werden. Man gehe davon aus, so Rauscher weiter, dass die Entscheidung der Netzagentur vor Gericht keinen Bestand haben werde.Wie die Berliner Zeitung bereits berichtete, hat die Bonner Regulierungsbehörde die Vattenfall-Anträge so empfindlich gekürzt, dass die Netztochter Transmission GmbH nach Angaben des Konzerns unmittelbar in die Verlustzone gerät, so dass Investitionen in das Hochspannungsnetz wirtschaftlich nicht mehr darstellbar seien.Positive WeichenstellungDer Präsident der Netzagentur, Matthias Kurth, verwies in der Begründung der Vattenfall-Entscheidung darauf, dass aus Sicht seiner Behörde bereits die von dem Konzern für das Jahr 2004 geltend gemachten Netzkosten um 11,7 Prozent zu hoch gewesen seien. Bei den neuen Anträgen, die laut Rauscher eine leichte Erhöhung beinhalteten, liege der nicht anerkennungsfähige Abschlag bei 18 Prozent. Konkret wertete die Behörde die von Vattenfall geltend gemachten Kosten für die Einspeisung erneuerbarer Energie sowie für Transportverluste als zu hoch; zudem seien bei dem zu verzinsenden Sachanlagevermögen Abstriche vorgenommen worden, weil sich die zu DDR-Zeiten errichteten Anlagen "zum Zeitpunkt der Übernahme 1990 nicht in einem Zustand befanden, die den Ansatz heute üblicher Nutzungsdauer rechtfertigen würde".Die Wirtschaftssenatoren von Berlin und Hamburg, Harald Wolf (PDS) Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) und Gunnar Uldall (CDU) begrüßten die "positive Weichenstellung" der Bundesnetzagentur. Die verfügten Kürzungen bei den Netzkosten müssten "unverzüglich und unmittelbar" über eine Absenkung der Strompreise an die Kunden weitergegeben werden. Nach Berechnungen der Hamburger Wirtschaftsbehörde müsste Vattenfall danach die letzte Preiserhöhung von 5,1 Prozent zur Hälfte wieder zurücknehmen.Rauscher sieht dies anders. Zwar sei es richtig, dass die Netzkosten insgesamt rund 30 Prozent des Strompreises ausmachten. Nur ein Zehntel davon aber entfalle auf das von der aktuellen Entscheidung betroffene Hochspannungsübertragungsnetz. Für den Fall, dass der Gebührenbescheid rechtskräftig werde, sei also allenfalls mit Strompreisnachlässen in einer Größenordnung von 0,6 Prozent zu rechnen.Die Verbraucherzentralen erwarten dagegen höhere Preissenkungen. Bei adäquaten Kürzungen der Gebühren auch für die Mittelspannung- und Niederspannungsnetze werde der Strompreis für den Kunden um etwa fünf Prozent oder einen Cent pro Kilowattstunde sinken, sagte der Energieexperte des Bundesverbandes, Holger Krawinkel.------------------------------Vier Riesen haben den Markt im GriffOligopol: Mit vier großen Versorgern ist der deutsche Strommarkt praktisch ein Oligopol (Marktbeherrschung durch einige wenige Großunternehmen). Vor allem die beiden Riesen RWE und Eon bestimmen das Geschehen. Gemeinsam mit Vattenfall Europe und EnBW kommen sie nach Berechnungen des Verbandes der industriellen Energie- und Kraftwerkswirtschaft auf einen Marktanteil von 80 Prozent bei der Stromerzeugung. Daran hat sich auch nach der Liberalisierung des Strommarktes 1998 kaum etwas geändert.Abhängigkeit: Zwar sind in der Versorgerbranche inzwischen zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen aktiv. Aber sie sind - weil sie über keine eigenen Netze verfügen - den großen Marktspielern ausgeliefert. Die Netz-Eigentümer verlangen von den anderen Stromfirmen Gebühren für die Durchleitung der Energie durch ihre Netze. Erst seit 2005 überwacht die Bundesnetzagentur den Netzzugang und damit die Durchleitungsentgelte. Damit soll die Marktabschottung gegen neue Anbieter durch überhöhte Zugangsgebühren geknackt werden und die Strompreise für die Endverbraucher sinken.Marktaufteilung: Tätig sind die Stromriesen nicht bundesweit, sondern haben jeweils regionale Schwerpunkte. Wegen mangelnder Konkurrenz können sie damit zusätzlich ihre Stärken ausspielen. So hat der RWE-Konzern in Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, dem Saarland und in Teilen von Bayern seinen Schwerpunkt. Dagegen besitzt Eon in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Bayern Versorgungshoheit. Die EnBW hat ihre Stärken in Baden- Württemberg. Vattenfall dominiert die neuen Bundesländer, Hamburg und Berlin.------------------------------Grafik: Der Strompreis besteht zu fast 40 Prozent aus Abgaben und Steuern.------------------------------Foto: Lichter der Großstadt: Privathaushalte können laut Verbraucherschützern mit sinkenden Strompreisen senken.