Selbst auf die Idee gekommen sind sie nicht. Die Koalitionäre von Union und SPD mussten erst von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) darauf aufmerksam gemacht werden, dass man solch schwerwiegende Reformen auch mit den Tarifpartnern besprechen sollte. Wüst sagte am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, bei einer Kundgebung in Mülheim an der Ruhr: „Deutschland braucht kein Gezänk – es braucht einen Konsens 2030. Ein echtes Bündnis: Gewerkschaften, Arbeitgeber, Politik. Gemeinsam für Investitionen, Innovation und Beschäftigung.“ Daraufhin folgten Niedersachsens Olaf Lies (SPD) und Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern und gaben Wüst Rückendeckung.
Reformfrühling
Konzertierte Aktion mit Fragebogen: Das Treffen mit den Tarifpartnern gerät zur Farce
Von Gewerkschaften und Wirtschaft hatte sich die Koalition Schützenhilfe für ihre Reformen versprochen. Doch der Graben zwischen Union und SPD ist zu groß. Eine Analyse.
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Fragebogen statt Buh-Rufe: Kanzler Friedrich Merz wurde am 12. Mai von DGB-Chefin Yasmin Fahimi erst freundlich begrüßt und von den Gewerkschaftern später ausgebuht.
© Mike Schmidt/imago
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