Zwei Untersuchungsrichter der Pariser Finanzstaatsanwaltschaft (PNF) haben den Élysée-Palast durchsucht. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, geht es um die Vergabe öffentlicher Aufträge für Festakte zur Aufnahme bedeutender Persönlichkeiten in die nationale Ruhmeshalle Panthéon. Das Präsidialamt habe die Durchsuchung zugelassen, da sie sich nicht gegen Macron selbst richte, hieß es aus dem Élysée-Palast.

Nach Recherchen des Enthüllungsblatts Le Canard Enchaîné wurden die Festakte seit gut zwei Jahrzehnten stets von derselben Eventfirma namens Shortcut Events organisiert. Das Unternehmen habe dafür jeweils rund zwei Millionen Euro in Rechnung gestellt. Die Firma war den Berichten zufolge auch für den Festakt zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie verantwortlich. Die Vorwürfe beziehen sich auch auf die Amtszeiten der Macron-Vorgänger François Hollande und Nicolas Sarkozy.

Erster Durchsuchungsversuch im April gescheitert

Ein erster Versuch der Ermittler, den Élysée-Palast zu durchsuchen, war Mitte April gescheitert. Das Präsidialamt hatte den Zugang damals unter Verweis auf die strafrechtliche Immunität des Präsidenten und Artikel 67 der französischen Verfassung verweigert. Mehrere von der Zeitung Le Monde befragte Verfassungsrechtler bezeichneten diese Auslegung als nicht haltbar. Artikel 67 schütze den Präsidenten bei Amtshandlungen, nicht aber den Ort der Amtsausübung oder Mitarbeiter.

Bereits im April waren Räume der für die Auftragsvergabe zuständigen Behörde Centre des monuments nationaux, die Büros von Shortcut Events sowie Wohnungen mehrerer Beschuldigter durchsucht worden. Laut Élysée wurde die Durchsuchung des Präsidialsitzes nun zugelassen, nachdem zuvor geklärt worden sei, dass die Ermittler weder den besonderen Schutz des Präsidenten noch das Militärgeheimnis verletzten.

Das Panthéon ist eine ehemalige Kirche, die während der Französischen Revolution in eine nationale Ruhmeshalle umgewidmet wurde. Macron ließ während seiner Amtszeit unter anderem die Frauenrechtlerin Simone Veil und die Sängerin Josephine Baker dort aufnehmen.