DARMSTADT/BERLIN. Im Prozess um korrupte Kraftwerksgeschäfte der Siemens AG in Italien hat die Staatsanwaltschaft Haftstrafen für die Verantwortlichen und eine Abschöpfung des Millionengewinns verlangt. Der Münchner Konzern solle 97,7 Millionen Euro als Abschöpfung des entstandenen Gewinns (so genannter "Verfall") an die Staatskasse zahlen, verlangte Oberstaatsanwalt Ulrich Busch gestern in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Darmstadt. Siemens-Manager hatten mit der Zahlung von mehr als sechs Millionen Euro Schmiergeld zwei Aufträge des italienischen Energie-Konzerns Enel im Gesamtwert von 450 Millionen Euro gesichert, von dem 346 Millionen auf den Münchner Konzern entfielen.Freispruch verlangtDer frühere Finanzchef der Kraftwerkssparte habe sich der internationalen Bestechung von Amtsträgern, der Bestechung im geschäftlichen Wettbewerb und der Untreue in jeweils zwei schweren Fällen schuldig gemacht. Für den 63-Jährigen forderte Busch drei Jahre und sechs Monate Haft. Ein ebenfalls angeklagter Ingenieur und vormaliger Verhandlungsführer solle wegen der Korruptionsanklagepunkte zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt werden. Dem 73-Jährigen könne im Gegensatz zu K. keine Untreue des Siemens-Vermögens vorgeworfen werden. Die Verteidiger des Finanzchefs verlangten Freispruch für ihren Mandanten.Den Brutto-Gewinn der Siemens AG aus den zwei Turbinen-Lieferungen an den italienischen Konzern in den Jahren 1999 und 2000 bezifferte Ankläger Busch auf 103,8 Millionen Euro. Davon seien lediglich 6,12 Millionen Euro abzuziehen, die Siemens bereits nach einem ersten Prozess in dieser Sache in Mailand an den italienischen Staat gezahlt hat. Damals waren die beiden Italiener und zwei weitere Siemens- Angestellte verurteilt worden. Eine privatrechtliche Vereinbarung, bei der Siemens Enel Ende 2003 Leistungen über 112 Millionen Euro zugesagt hatte, sei hingegen nicht anzurechnen.Siemens-Anwalt Martin Reymann-Brauer lehnte die Forderung der Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf das rechtskräftige Urteil aus Mailand ab. Es sei rechtlich nicht möglich, ein zweites Mal einen "Verfall" gegen Siemens anzuordnen. Unter dem Strich habe die Siemens AG zudem keinen Gewinn erzielt, der noch abgeschöpft werden könnte. Unter anderem müssten die späteren Zahlungen an Enel und die Bestechungsgelder angerechnet werden.Indessen hat der neue Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme Spekulationen über eine neue Struktur im Vorstand des Technologiekonzerns zurückgewiesen. "Diese Berichte entsprechen in keiner Weise den Tatsachen. Berichte über angebliche Überlegungen hinsichtlich der Struktur des Siemens-Vorstandes sind ebenso falsch wie Spekulationen über geheime Absprachen zwischen Herrn Huber und mir hinsichtlich der Bestellung des Personalvorstandes", schrieb Cromme in einem Brief an den Aufsichtsrat. Zuvor hatten Medien berichtet, der IG-Metall-Vizechef Berthold Huber und Cromme hätten sich auf den Gewerkschafter und früheren SPD-Geschäftsführer Karlheinz Blessing als neuen Personalchef verständigt. "Herr Huber hat mich ausdrücklich ermächtigt, dies auch in seinem Namen richtig zu stellen", schrieb Cromme weiter. "Auch die Namen möglicher Kandidaten für den Vorstandsvorsitz sind frei erfunden", ließ Cromme seine Aufsichtsratskollegen wissen.Einer der Manager, die als mögliche Nachfolger für den im Herbst scheidenden Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld genannt wurden, beendet die Spekulationen mit einer klaren Aussage. Franz Fehrenbach, Chef des Autozulieferers Bosch, stehe nicht für einen Wechsel zu Siemens zur Verfügung, sagte eine Bosch-Sprecherin gestern. Fehrenbach ist seit Juli 2003 Vorsitzender der Geschäftsführung bei dem Stuttgarter Zulieferer. (BLZ)------------------------------Foto: Als Kandidat für den Siemens-Personalvorstand genannt: Karlheinz Blessing.