Korruptionsskandale lassen Brasiliens Präsidenten Lula in der Beliebtheitsskala abstürzen

Ende eines Hoffnungsträgers

Wolfgang Kunath
3 Min

RIO DE JANEIRO, 14. September. Die Scheinwerfer richten sich plötzlich auf andere, und das ist der brasilianischen Regierung natürlich nur recht. Zum Beispiel Paulo Maluf - der frühere Bürgermeister von Sao Paulo sitzt zurzeit in einer Zelle im Präsidium der Bundespolizei, und das hätten die meisten Brasilianer nicht für möglich gehalten. Denn Maluf gilt zwar als der korrupteste Politiker des Landes. Er wird beschuldigt, staatliche Gelder in Millionenhöhe auf eigene Konten geschaufelt zu haben, und man wirft ihm vor, 250 Millionen Dollar illegal ins Ausland geschafft zu haben. Bloß dass jemand in seiner Stellung tatsächlich ins Gefängnis kommt, das ist eine Sensation.Darüber gerät kurzfristig in Vergessenheit, dass die Regierung und die sie tragenden Parteien seit dreieinhalb Monaten den schwersten Korruptionsskandal seit 1992 durchleben, als Präsident Fernando Collor de Mello wegen Korruption aus dem Amt entfernt wurde. Oder zum Beispiel Severino Cavalcanti - auch so ein Fall, den die Regierung mit klammheimlicher Freude verfolgen dürfte. Cavalcanti ist Parlamentspräsident, und nun behauptet ein Gastronom, er habe jahrelang Schmiergeld an ihn zahlen müssen, um die Parlamentsrestaurants bewirtschaften zu können. Cavalcanti traut man das zu, er ist bekannt dafür, Vetternwirtschaft und dubiose Parteienfinanzierung genauso engagiert zu verfechten wie drastische Diätenerhöhungen.Die beiden Fälle ziehen zwar die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich, aber der Korruptionsskandal der Regierung ist von ganz anderer Größenordnung - sowohl materiell als auch moralisch. 100 Tage ist es nun her, dass Roberto Jefferson, nicht gerade ein politischer Saubermann, in einem Interview behauptet hat, die linke Arbeiterpartei PT von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva habe sich die Gefolgschaft von Jefferson und anderen Parteien durch regelmäßige Monatszahlungen erkauft.Ein Skandal von gespenstischen Dimensionen: Auf den Konten zweier Werbeagenturen, deren Besitzer offenbar den diskreten Zahlmeister machte, wurden in sechs Jahren 836 Millionen Reais bewegt, rund 280 Millionen Euro zum heutigen Kurs. Zudem ist die Herkunft von 500 Millionen Reais rätselhaft.Alles deutet auf ein Grundschema hin: Gemolken wurden die Staatsbetriebe, in denen Politiker das Sagen haben, und die Politiker kassierten - sei es zur Wahlkampffinanzierung, sei es zu privater Wohlstandsmehrung. Seit die Lawine ins Rutschen geriet, sind zwei Minister entmachtet, 22 Parlamentarier müssen fürchten, dass ihnen ihr Mandat aberkannt wird. Die Spitze von Lulas Arbeiterpartei ging, die ohnehin in Fraktionen zersplitterte Partei wirkt derzeit kopflos.Und Präsident Lula, den persönlich keine Vorwürfe treffen, hat in der Krise Führung vermissen lassen. Statt Offenheit und Entschlossenheit zu demonstrieren, mied er die Presse, wich aus, äußerte sich zu spät, zögerte Entscheidungen heraus und flüchtete sich in absurde Beschuldigungen. Erstmals seit seinem Wahlsieg vor drei Jahren würde er derzeit nicht mehr wieder gewählt. 39,4 Prozent aller Befragten missbilligten in einer Umfrage die Arbeit Lulas. Im Vergleich zur letzten Umfrage im Juli wuchs die Unzufriedenheit um 9,2 Prozentpunkte. Zum Vergleich: Bei seinem Amtsantritt im Januar 2003 beurteilten Lula 83,6 Prozent positiv.Womöglich noch verheerender als auf die Partei hat sich der Skandal auf ihre Anhänger und Sympathisanten ausgewirkt. Denn die PT galt als die einzige politische Kraft von Belang, die sich absetzte von dem traditionellen Geflecht aus Geklüngel und Korruption, das die brasilianische Politik charakterisiert. Ihr hochfliegendes Projekt, für das Lula stand, war die umfassende, sozialreformerische Erneuerung des Landes. Und von dieser Hoffnung ist, selbst wenn der Skandal nun langsam in Vergessenheit geraten sollte, nichts geblieben.------------------------------Foto: Präsident Lula hat das Vertrauen der Wähler inzwischen verspielt.

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