KOSOVO Werthebach bietet Kosovo-Albanern finanzielle Hilfe an und droht mit Zwang.

Flüchtlinge müssen mit Abschiebung rechnen

Gilbert Schomaker
3 Min

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat bei einem Friedensschluß mit Jugoslawien eine "konsequente Rückführung" der in Berlin lebenden Kosovo-Flüchtlinge gefordert. "Die Rückkehr der Flüchtlinge muß ein zentraler Punkt eines Friedensabkommens sein", sagte Werthebach. Für die Freiwillig-Abreisenden soll der Senat sein Rückkehrerprogramm ausweiten. Bisher erhalten nur die Bosnien-Flüchtlinge eine Prämie in Höhe von 1 500 Mark pro Person. Wer sich der Heimreise verweigere, dem drohe die Abschiebung, sagte der Innensenator.Zur Zeit halten sich in Berlin etwa 10 000 Kosovo-Albaner illegal auf. Sie sind nur geduldet, solange im Kosovo-Krieg herrscht und sie nicht per Flugzeug zurückgebracht werden können. Eine weitere Gruppe von 320 Kosovaren kommt noch hinzu. Sie sind der Anteil Berlins an den insgesamt 10 000 Flüchtlingen, die im April aus den Flüchtlingslagern ausgeflogen worden waren. Diese 320 sogenannten Kontingent-Flüchtlinge erhielten eine Aufenthaltsbefugnis von drei Monaten. "Wenn es zu einem Friedensschluß kommt, wird diese Aufenthaltsbefugnis nicht verlängert werden", kündigte der Innensenator an. Nach Ablauf der Frist müssen die Kontingentflüchtlinge innerhalb von vier Wochen in ihre Heimat zurückkehren. Das wäre, würde heute Frieden geschlossen, für viele Kosovaren schon Ende Juli. Der Innensenator will in der nächsten Woche bei der Konferenz der Innenminister in Dresden eine gemeinsame Linie der Bundesländer und des Bundes besprechen. Werthebach verwies darauf, daß die Europäische Union nach einem Friedensabkommen möglichst schnell ein Hilfsprogramm für den Wiederaufbau der zerstörten Dörfer sowie der Wasser- und Stromversorgung im Kosovo auflegen müsse. "Die Rückführung der Flüchtlinge muß schnell beginnen, damit sie noch vor dem einbrechenden Winter viele Häuser wieder instand setzen können. Denn je länger die Flüchtlinge in Deutschland bleiben, desto mehr fangen sie an sich zu integrieren", sagte Werthebach. Auch die Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John (CDU), befürwortete eine schnelle Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat, damit nicht das gleiche Problem wie bei den Flüchtlingen aus Bosnien entstehe. Von den einstmals 29 000 Bosniern halten sich immer noch 14 000 Menschen in der Stadt auf. Allerdings sieht John noch eine "ganze Menge Probleme" vor einer Rückkehr. So sei bisher nicht geregelt, ob Milosevic die Kosovo-Albaner einreisen lasse nach Jugoslawien. Die Idee, das Rückkehrer-Programm auf die Kosovaren auszuweiten, begrüßte John. Im Moment verhandele sie mit dem Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses über fünf Millionen Mark an Rückkehrhilfen. John warnte aber vor zuviel Optimismus: "Die Menschen gehen erst dann freiwillig zurück, wenn sie keine weitere Vertreibung befürchten müssen. Das muß die internationale Schutztruppe gewährleisten."

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