Die ersten Überwachungskameras mit KI-Software sollen demnächst in Berlin in Betrieb gehen. Am Kottbusser Tor in Kreuzberg wurden die ersten Kameras bis Ende August installiert, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in dieser Woche sagte. Sie befinden sich demnach an Gebäuden der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag.

Die Kameras müssten noch mit den Computerprogrammen verbunden werden, sagte Spranger. Voraussetzung für die Inbetriebnahme sei auch das Anbringen von Hinweisschildern für die Bevölkerung. Dies sei jedoch noch nicht erfolgt, weil an den vorgesehenen Stellen zurzeit Wahlplakate hingen. Deshalb sollen die Kameras erst nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September in Betrieb genommen werden. Bis dahin seien sie abgedeckt, damit auch optisch klar sei, dass sie nicht filmten.

Videoüberwachung soll es auch an weiteren Orten geben: Bis Ende des Jahres sollen Kameras an der Warschauer Brücke installiert werden. Diese Gegend zählt, wie auch das Kottbusser Tor, laut Polizei zu den kriminalitätsbelasteten Orten Berlins. Im kommenden Jahr sollen der Görlitzer Park in Kreuzberg und der Alexanderplatz mit KI-gestützten Kameras ausgestattet werden.

Polizei will mit Technik Personal einsparen

Die rechtliche Grundlage dafür ist die Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), die CDU und SPD im Dezember 2025 beschlossen haben. Die künstliche Intelligenz, mit der die Kameras gekoppelt werden, soll das Verhalten von Menschen live analysieren und bei bestimmten Verhaltensmustern Alarm schlagen: etwa beim Schlagen, Treten, Zücken eines Messers oder „anlasslosem Umhergehen“. Stellen die Beamten am Monitor fest, dass es an einem Ort zu einer Straftat kommt, können sie sofort Einsatzkräfte dorthin schicken – so lautet zumindest die Idee.

Der Senat betont, dass auf den Bildschirmen der Überwachungszentralen nur schematische Strichmännchen zu sehen seien. Gesichter seien nicht erkennbar, auf biometrische Gesichtserkennung werde verzichtet.

Ab Dezember soll die Technik auch am Roten Rathaus und an der Senatsverwaltung für Inneres an der Klosterstraße getestet werden. Auch das Jüdische Museum soll Kameras erhalten. Die Polizei erhofft sich durch die KI-Überwachung Einsparungen beim Objektschutz und will sie perspektivisch auch an Botschaften und anderen gefährdeten Einrichtungen einsetzen. Derzeit würden etwa 400 voll ausgebildete Vollzugskräfte vor Objekten eingesetzt, sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel zur Begründung. „Das kann kein Dauerzustand sein. Es gibt moderne Technologie, die beim Objektschutz unterstützen kann.“

„Gefährliches Sicherheitstheater“

Im Berliner Haushalt sind mehr als 16 Millionen Euro für KI-Kameras samt Software an allen Pilotstandorten eingeplant. Für die Technik an kriminalitätsbelasteten Orten allein rechnet das Land für die Jahre 2026–2030 mit rund 2,47 Millionen Euro Investitions- und 2,13 Millionen Euro Betriebskosten.

Am Einsatz von KI bei der Überwachung gibt es deutliche Kritik. Der Chaos Computer Club (CCC) bezeichnet ihn als „gefährliches Sicherheitstheater ohne Nutzen“. „Man will eine Erkennung auffälligen Verhaltens, ohne dass klar definiert wird, welches Verhalten auffällig ist“, sagte etwa Matthias Marx vom CCC Ende Mai als einer von mehreren geladenen Sachverständigen bei einer Anhörung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Es gibt keinen Sensor für kriminelle Absicht, den man in dem System verbauen kann.“