PEKING. Die Kommunistische Partei Chinas hat den ehemaligen Schanghaier Parteichef Chen Liangyu aus der Partei ausgeschlossen und aller Ämter enthoben: Der 60-Jährige ist der Korruption angeklagt. Nun droht ihm die Todesstrafe. Es ist Chinas hochrangigster Fall von Amtsmissbrauch seit zwölf Jahren.Chen war Mitglied im 25-köpfigen Politbüro und gehörte damit zum innersten Führungszirkel der Partei. Zuletzt schien er sogar Anwärter auf eine Topposition in der Zentralregierung in Peking zu sein. Im vergangenen September jedoch wurde er suspendiert, nachdem aus der Schanghaier Rentenkasse drei Milliarden Yuan (290 Millionen Euro) als zinsgünstige Kredite an Privatunternehmer aus seinem Umfeld vergeben worden waren.Es war nicht Chens erster Fehltritt, wie die Disziplinarkommission der Partei in einer zehnmonatigen Untersuchung feststellte, die auch 20 weitere Beamte und Manager von Staatsbetrieben zu Fall brachte. Seit 20 Jahren soll der Karrierekader seine Positionen missbraucht haben, heißt es in dem Untersuchungsbericht. Über Vertraute und Familienmitglieder soll Chen "gewaltige Geldsummen" als Bestechungsgelder angenommen haben. Er hat von öffentlichen Bauprojekten und Investitionen profitiert, von Landvergaben sowie der Privatisierung staatlicher Unternehmen. Außerdem habe er "seine Macht eingesetzt, um sexuelle Gefälligkeiten" von Frauen zu erlangen. Gerüchten zufolge soll Chen mindestens elf Geliebte gehabt haben.Die Disziplinarkommission bezeichnete Chen als "moralisch degeneriert". Er habe "den Interessen des Staates und des Volkes sehr geschadet, das Ansehen der Partei verletzt und einen hochgradig schlechten Einfluss auf die Gesellschaft" ausgeübt. Das harte Vorgehen sei ein "Beweis für die Bestimmtheit und Entschlossenheit der Kommunistischen Partei im Kampf gegen die Korruption." Allerdings: Es ist auch ein Beweis, dass die Vetternwirtschaft bis in die höchsten Ränge der Politik reicht.Dass es ausgerechnet Chen getroffen hat, liegt nach Überzeugung von Insidern in Peking daran, dass seine Position eine zentrale Rolle in einem parteiinternen Machtkampf zwischen Staats- und Parteichef Hu Jintao und seinem Vorgänger Jiang Zemin spielt. Denn Chen gehörte zu Jiangs so genannter "Shanghai Fraktion". Jiang hatte selbst das Amt des Schanghaier Parteisekretärs inne, bevor er im Zuge der Führungskrise nach der blutigen Niederschlagung der Studentenbewegung von 1989 nach Peking gerufen wurde. Die Schanghaier Seilschaft ist für Hu die größte Bedrohung seiner Autorität. Mit Chens Sturz scheint er ihren Einfluss gebrochen zu haben. Schanghaier Parteisekretär ist seit März Hus Gefolgsmann Xi Jinping.Nach Chinas scharfen Antikorruptionsgesetzen droht Chen nun die Todesstrafe. Erst Anfang Juli war der ehemalige Chef der Behörde für Lebens- und Arzneimittel, Zheng Xiaoyu, wegen Bestechung hingerichtet worden. Auf Grund seiner hohen Stellung könnte Chen allerdings auch mit einer langjährigen Haftstrafe davonkommen. Der 1995 wegen Korruption gestürzte Pekinger Parteichef Chen Xitong war zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden und vergangenes Jahr aus gesundheitlichen Gründen im Alter von 76 Jahren frei gekommen.------------------------------"Unser hartes Vorgehen ist der Beweis für die Entschlossenheit der Partei im Kampf gegen die Korruption." Disziplinarkommission der KP China
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