Flucht in die Sommerpause

BERLIN. PR-technisch ist es eigentlich keine besonders gute Woche gewesen für Angela Merkel. Vielleicht nicht für Angela Merkel, die Bundeskanzlerin. Um die war es eher ruhig. Aber für Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende, hätte es schon besser laufen können.Es begann mit dem ewigen Merkel-Widersacher und früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, der in einem Brief an seinen Heimatwahlkreis erklärte, die CDU dürfe sich nicht wundern, dass sie Stammwähler verliere, wenn sie "so gut wie alles aufgibt, was sie über Jahrzehnte für richtig gehalten hat". Darauf folgte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, der die CDU aufforderte, kampfeslustiger zu sein und sich mutig auch auf unpopuläre Themen zu stürzen. Dann maulte aus Bayern Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), man werde sich "weder der Kanzlerin noch ihrer Partei unterwerfen" und habe im Übrigen auch nicht "von Merkels Gnaden unseren Verstand gepachtet". Aus dem Saarland meldete sich Ministerpräsident Peter Müller, einst im Schattenkabinett von Merkel, mit den Worten: "Wir haben eine strategische Frage in der Union nie geklärt: Wie wird das eigene Gesicht der CDU in einer großen Koalition erkennbar?" CSU-Chef Erwin Huber stimmte ein und forderte ein schärferes Profil der Union. Bis zur Bundestagswahl 2009 sei noch ein gewaltiger Anlauf nötig. Dann ging Huber Merkel auch noch direkt an: "Ein Wahlkampf nach dem Motto ,Auf die Kanzlerin kommt es an' wird nicht reichen", sagt er der FAZ. Solcherart öffentliche Respektlosigkeiten gegenüber Majestäten leistet man sich in den Unionsparteien selten.Es klingt also so, als ob die politische Sommerpause den Unmut im Unions-Lager, der sich zuletzt mit der Forderung nach schnellen Steuersenkungen in der Bundestagsfraktion Bahn gebrochen hatte, nicht verschluckt hat. Zumindest sind einige Leute unterwegs, die - je nach Sichtweise - versuchen, die Union auf die richtige Bahn zu schieben oder kräftig zündeln. Rückhalt für die Kritik gibt es in der Partei allemal. Der Missmut der Christdemokraten und Christsozialen über den Kompromisszwang in der großen Koalition ist groß. Und der Blick auf die Umfragen macht die Laune in der Union nicht besser: Dort hat zwar die Kanzlerin gute Werte, die Union aber schafft es nicht annähernd, über die 40-Prozent-Marke zu kommen, an die sie sich in den vergangenen Jahrzehnten gewöhnt hatte.Im Merkel-Lager hat man den schärferen Ton vor allem aus der CSU wohl vermerkt, blieb aber gleichwohl entspannt. "Die CSU ist im Wahlkampf", hieß es bei Merkels Unterstützern. "Wir tragen das mit Fassung." Die Profilierung der CSU gegen den Bund gehört in der Tat zum lange geübten Repertoire der CSU, er wird in Bayern als eine Art Existenzberechtigungs-Nachweis vorgelegt. Dass Merkel der CSU in Sachen Steuersenkungen und Pendlerpauschale so gar nicht entgegengekommen ist, hat die Bayern allerdings nachhaltig verärgert.Merz wartet auf eine GelegenheitWas die Kritik aus der CDU betrifft, gibt es auch da aus Merkels Sicht Erklärungen: Auch Müller befindet sich im Vorwahlkampf - er muss angesichts der Stärke der Linkspartei im Saarland 2009 befürchten, sein Amt zu verlieren. Die Forderungen des Wirtschaftsflügels nach Steuersenkungen begreift man auch als notwendige Profilierung dieses Flügels. Von Christian Wulff und Friedrich Merz ist Merkel Angriffe bereits gewohnt. Wulff hat seinen Anspruch auf inhaltliche Meinungsführerschaft in der CDU bisher noch nicht mit Vorschlägen untermauert. Merz allerdings äußert sich nicht sehr häufig - er wartet meist auf die Situationen, in denen er Merkel bereits geschwächt sieht. Auch Merz kann sich täuschen, aber ein Warnsignal müsste seine Wortmeldung für die Kanzlerin allemal sein.Die setzt trotz allem auf die beschwichtigende Kraft von ein paar Wochen Urlaub - und darauf, dass sich niemand in der CDU trauen kann, die eigene Kanzlerin zu schwächen. Die nächste CDU-Vorstandssitzung im Juli wurde jedenfalls kurzerhand abgesagt. Nach der Sommerpause sollen dann ein paar Blatt Papier die Urlaubs-Gelassenheit verlängern: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla soll ein Konzept für die CDU als Partei der Mitte vorlegen. Nach einem sehr scharfen Profil klingt das nicht.------------------------------Grafik (2) :Schwarz-Gelb ohne Mehrheit im BundIn Umfragen steht nicht nur die SPD schlecht da. Auch die Union kann ihr Ergebnis der Bundestagswahl 2005 kaum halten. Dabei liegt das Potenzial der Union bei 50, das der SPD bei 51 Prozent.Die CSU erzielt bei der Landtagswahl 2003 noch 60,7 Prozent. Derzeit kommt sie kaum mehr auf 50 Prozent. Die SPD verharrt in Bayern aber bei 20 Prozent.------------------------------Foto : Starke Kanzlerin, schwache Parteichefin: Angela Merkel muss sich derzeit vor allem der Angriffe des wahlkämpfenden CSU-Chefs Erwin Huber erwehren.