Kräftebalance

Roland Heine
3 Min

Die Ereignisse am Golf überschlagen sich: Drei Tage nach Beginn der Offensive Bagdads in den Kurdengebieten Nordiraks läßt Washington auf irakische Flugabwehrstellungen feuern, nur Stunden später erklärt Diktator Saddam Hussein die UN-Flugverbotszonen nördlich des 36. und südlich des 32. Breitengrades für nichtig - alliierte Maschinen würden dort künftig abgeschossen. Die Beteuerungen diverser Politiker, ein neuer Golfkrieg sei ausgeschlossen, sind deutlich leiser geworden, und die westliche Schutztruppe für die irakischen Kurdengebiete hat ihre Zentrale vorsichtshalber in die benachbarte Türkei verlegt. Wie, so lautet die bange Frage, geht es weiter?Zweifelos hat Iraks Diktator, berüchtigt für seine blutigen Gewalttaten gegen das kurdische Volk, mit dem Einmarsch in die sogenannte Schutzzone die gegenwärtige Krise ausgelöst. Es erweist sich als schwerer Fehler der Golfkriegsalliierten, Saddam 1991 nicht gestürzt zu haben. Jetzt ist der Überlebenskünstler zu Bagdad erneut dabei, eine ganze Region zu destabilisieren.Dennoch spielen Faktoren eine Rolle, die mit der Entwicklung vor Ort nur bedingt zusammenhängen. Vorgestern noch wurde allgemein angenommen, der US-Präsident würde aus Wahlkampfgründen auf ein militärisches Eingreifen, das schnell zu einem unberechenbaren Abenteuer werden kann, verzichten. Es kam anders, und dies nicht zuletzt deshalb, weil Clinton offenbar die größere Gefahr darin sieht, von seinem republikanischen Kontrahenten Dole als Weichei vorgeführt zu werden.Was Clinton quasi als Befreiungsschlag betrachtet, kann für ihn leicht nach hinten losgehen. Das Eingreifen Washingtons bedeutet letztlich jedenfalls Parteinahme für die Kurdenfraktion des Dschalal Talabani, und diese wird derzeit vom Iran unterstützt. Eben jenem Land, das ganz oben auf der Washingtoner Feindstaaten-Liste steht. Doch bei allem Wahlkampfgetöse: die Vorgehensweise Washingtons wirft prinzipielle Fragen auf. Völlig ignoriert wurde, daß es sich bei dem fraglichen Gebiet im Norden Iraks um eine Schutzzone der Vereinten Nationen handelt. Dabei wäre seit Saddams Vormarsch durchaus Zeit gewesen, den Sicherheitsrat einzuschalten.Es wäre dringend notwendig, daß sich internationale Gremien mit der Lage im Norden des Irak beschäftigen. Das 1991 von der UNO verabschiedete Schutzzonen-Konzept jedenfalls muß längst als gescheitert betrachtet werden. Praktisch keine der hehren Versprechungen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region wurde erfüllt, das Engagement des Westens und insbesondere Washingtons beschränkte im Wesentlichen auf die militärische Überwachung des Gebietes. Wobei es eindeutig weniger um die Kurden als um die Beschneidung der Macht des Diktators ging. Was Wunder wenn unter diesen Umständen latente Spannungen in der geschundenen Volksgruppe eskalieren und die verschiedenen Fraktionen Notbündnisse mit verschiedenen Mächten der Region suchen?Auch der Raketen-Schlag Washingtons, mit der Lage der Kurden begründet, hat vor allem machtpolitische Hintergründe. Washington will die regionale Kräftebalance zwischen Bagdad, Teheran und Ankara sichern. Und das ist - unabhängig davon, was die USA beteuern - ohne die Spaltung der Kurden nicht zu machen. +++

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