Überschuss nur dank Eichels Überweisungen

BERLIN, 2. September. Nur eineinhalb Jahr nach dem in Kraft treten der Gesundheitsreform lassen die anfangs erzielten Einspareffekte bereits wieder nach. Zwar verbuchten die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr 2005 einen Überschuss in Höhe von 1,033 Milliarden Euro. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Kassen insgesamt 1,25 Milliarden Euro aus den Einnahmen der Tabaksteuer bekommen hatten. Ohne diesen Steuerzuschuss, mit dem die Kassen unter anderem Leistungen für Schwangerschaft bezahlen, liegt die gesetzlichen Krankenversicherung damit wieder im Minus. Dagegen betrug der Überschuss im ersten Halbjahr 2004 nach Abzug der Tabaksteuerüberweisungen noch zwei Milliarden Euro.An den Zahlen wird deutlich, dass die Reform den seit Jahren anhaltenden Kostenanstieg im Gesundheitswesen nur kurzfristig stoppen konnte. Das lässt sich besonders gut an der Ausgabenentwicklung für Arzneimittel ablesen. Hier stiegen die Kosten im ersten Halbjahr um stolze 20 Prozent. Da die Arzneimittel mit einem Anteil von 17 Prozent der größte Ausgabenblock der Kassen sind, schlagen Entwicklungen hier immer stark auf das Gesamtergebnis durch. Sozialministerin Ulla Schmidt blieb nur der etwas hilflos klingende Appell an die Ärzte und Krankenkassen, "jetzt mehr denn je konkrete Schritte zu einer wirksamen Ausgabenbegrenzung zu treffen".Für das Gesamtjahr rechnet Schmidt mit einem Überschuss von deutlich mehr als zwei Milliarden Euro - angesichts des Steuerzuschusses von dann 2,5 Milliarden Euro wäre das allenfalls ein ausgeglichenes Ergebnis. Ohne die Gesundheitsreform wäre die Krankenversicherung allerdings tief in den roten Zahlen und der Beitragssatz höher als heute. Nach Angaben des Sozialministeriums konnte bislang jeder zweite Versicherte (rund 35 Millionen) von sinkenden Beitragssätzen profitieren. Weitere Senkungen sind allerdings nach den jüngsten Zahlen eher zweifelhaft.