BERLIN, 6. Mai. Unmittelbar vor dem ersten Treffen zur Vorbereitung einer Gesundheitsstrukturreform an diesem Montag ist ein Streit um die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems entbrannt. Während die Krankenkassen das vorhandene Geld effizienter einsetzen wollen, forderten Ärzte und Pharmaindustrie eine Diskussion über zusätzliche Einnahmen."Wir werden es nicht zulassen, dass in verkrustete Strukturen noch mehr Geld gepumpt wird", sagte der Vorsitzende des Ersatzkassen-Verbandes VdAK, Herbert Rebscher, der "Berliner Zeitung". "Die Diskussion um das Ausschöpfen sinnvoller Sparreserven muss in den Gesprächsrunden ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt werden." Eine noch höhere finanzielle Belastung der Versicherten und Patienten und Abstriche bei der Versorgung Kranker werde vor allem von denjenigen propagiert, "denen die Fantasie oder der Mut zu echten strukturellen Reformen fehlt". Die Ärzte jedoch wollen am Runden Tisch darüber reden, ob mehr Geld ins System fließen muss. Wie der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, der "Berliner Zeitung" sagte, müsse darüber gesprochen werden, "ob und wie die gesetzliche Krankenversicherung mit zusätzlichen Versicherungen sinnvoll ergänzt werden kann". Der Runde Tisch müsse sich auch damit auseinander setzen, ob nicht berufstätige Ehefrauen bei ihren Ehepartnern weiterhin beitragsfrei mitversichert sein sollten.Suche nach höheren EinnahmenDer Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sagte der "Berliner Zeitung", "die schwierige Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung erfordert ein neues Nachdenken darüber, welche Leistungen von der Versichertengemeinschaft und welche vom einzelnen Versicherten zu tragen sind". Mit dem Runden Tisch biete sich die Chance, dass "nach jahrelanger Kostendämpfungspolitik nun endlich über intelligentere Lösungen nachgedacht wird". Die Pharmaindustrie sprach sich ebenfalls dafür aus, über höhere Einnahmen zu diskutieren. Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, sagte der "Berliner Zeitung", durch die Alterung der Gesellschaft und den medizinischen Fortschritt stoße die gesetzliche Krankenversicherung an ihre finanzielle Grenze. Deshalb sollte sich der Runde Tisch damit beschäftigen, ob die "Einnahmebasis verbreitert werden muss".Erhebliche Differenzen gibt es darüber, wo im Gesundheitssystem weniger Geld ausgegeben werden sollte. Während Richter-Reichhelm dafür plädierte, Sparreserven im Arzneimittelbereich auszuloten, lehnte die Pharmaindustrie weitere Einsparungen bei sich ab. Yzer verwies darauf, dass die "Sparschraube im Arzneimittelbereich bereits überdreht ist". Die Konsequenz sei ein Versorgungsmangel an innovativen Arzneimitteln. Der Pharmabereich werde immer als Spardose des Gesundheitswesens gesehen. "Tatsache ist jedoch, dass wir nur einen geringen Teil an den Gesamtausgaben haben", so Yzer. Richter-Reichhelm seinerseits warnte die Bundesgesundheitsministerin, "dass eine engere Verzahnung von stationärem und ambulantem Bereich nicht zu Lasten der niedergelassenen Ärzte gehen darf". Dagegen sprach der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Volker Odenbach, von einem Zweistufenplan. An dessen Ende sei den Krankenhäusern "ein gleichberechtigter Anspruch zur Erbringung ambulanter fachärztlicher Leistungen nach Überweisung durch einen Vertragsarzt einzuräumen", sagte Odenbach. Die Ersatzkassen kritisierten die große Zahl von Leistungserbringern. "Während sich in den vergangenen 25 Jahren die Zahl der niedergelassenen Ärzte verdoppelt hat, ist die Zahl der Patienten nahezu gleich geblieben", sagte Rebscher. Das werde nicht so bleiben können. "Es ist unumgänglich, die Zahl der Leistungserbringer den tatsächlichen Erfordernissen anzupassen." Rebscher würde es gerne sehen, wenn der Runde Tisch schnell in einen politischen Dialog mündet. "Ich halte es für sinnvoll, Koalition und Opposition so bald es geht einzubeziehen", sagte er. Gleichzeitig warnte Rebscher davor, den Runden Tisch zu einer Arena politischer Auseinandersetzungen zu machen.Zuvor hatte sich Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) in der "Berliner Zeitung" dafür ausgesprochen, die Gesundheitspolitiker der Oppositionsparteien an den Konsensgesprächen zu beteiligen. Viele der Beteiligten am Runden Tisch bekräftigten am Wochenende, zum Erfolg der Konsensrunde beitragen zu wollen, warnten aber gleichzeitig vor übertriebenen Hoffnungen. "Wenn so viel Geld im Spiel ist und die Gegensätze zwischen den einzelnen Interessengruppen so groß sind, ist eine Lösung der Probleme kaum im Konsens zu erreichen", sagte Rebscher.Runder Tisch // Reform: Für diesen Montag hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zum Runden Tisch eingeladen. Mit Vertretern der Krankassen, Ärzte und Pharmaindustrie will sie über grundsätzliche Fragen der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung diskutieren.Situation: Während sich in den vergangenen 25 Jahren die Zahl der niedergelassenen Ärzte verdoppelt hat, ist die Zahl der Patienten nahezu gleich geblieben.BLZ/HERSCHELMANN Kleinere Operationen sollen zunehmend ambulant ausgeführt werden.
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