Krankenkassen wollen zweifelhafte Entscheidungen der Arbeitsagenturen überprüfen lassen

Ans Bett gefesselt und erwerbsfähig

Marlies Emmerich Jan Thomsen
4 Min

Sie sind schwer krank, erheblich behindert und im Extremfall sogar ans Bett gefesselt. Doch plötzlich gelten viele solcher Menschen als bedingt erwerbsfähig. Bis zu zehn Prozent von rund 14 000 kranken und behinderten Ex-Sozialhilfeempfängern beziehen das neue Arbeitslosengeld (ALG) II - und gelten damit als arbeitsfähig. Dies schätzen nach Recherchen der Berliner Zeitung die über Vormundschaftsgerichte bestellten Betreuer der Betroffenen. Tatsächlich können aber viele davon ganz offensichtlich keinen Job mit mindestens drei Stunden Tätigkeit am Tag übernehmen - eigentlich die Bedingung für eine Erwerbsfähigkeit nach Hartz IV. Die Krankenkassen wollen jetzt bis zum 7. März ihren Dachverbänden die bekannten Fälle zur Prüfung melden. Das wirtschaftliche Interesse der Kassen ist klar: Sie wollen diese Fälle gerne loswerden. Denn ein ALG-II-Empfänger ist automatisch zum Mindestbeitrag bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert, verursacht aber oft hohe Behandlungskosten. Und die übernimmt das Sozialamt nur noch bei Nichterwerbsfähigen ohne Versicherung. Unklar ist dabei, wie es zur möglicherweise hundertfachen Fehleinschätzung von schwer Kranken als erwerbsfähig kommen konnte. Denn auf dem Antragsformular zum ALG II wird ausdrücklich gefragt, ob sich der Antragsteller selbst als erwerbsfähig einstufe - ob er also mindestens drei Stunden täglich arbeiten könne. Wer dies verneint und belegen kann, ist normalerweise kein Fall mehr für Hartz IV - sondern für die Sozialhilfe.Dennoch kennen die Kassen etliche seltsame Fälle. ALG II erhält laut Allgemeiner Ortskrankenkasse (AOK) etwa ein schwer pflegebedürftiger bettlägeriger Heimbewohner. Ebenso ein Krebskranker im letzten Stadium, der kaum noch laufen kann, wie AOK-Sprecherin Gabriele Rähse sagt: "In dreistelliger Zahl haben die Arbeitsagenturen und die Sozialämter Betroffene so eingestuft." Auch die Deutsche Angestelltenkrankenkasse (DAK) nennt Beispiele. Dauerhaft arbeitsunfähig lautete etwa die Diagnose im Dezember 2003 für einen Charlottenburger. Vor einem Monat beurteilte sein behandelnder Arzt ihn noch einmal genauso. Dennoch bezieht der Mann keine Sozialhilfe mehr, sondern seit Januar ALG II: Er könnte damit, zumindest theoretisch, bei den Arbeitsagenturen einen Job vermittelt bekommen. "Warum das so ist, wissen wir auch nicht", sagt der Berliner Sprecher der Deutschen Angestelltenkrankenkasse (DAK), Rüdiger Scharf. Er zählt weitere Fälle auf: Ein Treptower, der seit August an einer akuten Bauchspeicheldrüsenentzündung leide und bei dem ein "hirnorganisches Psychosyndrom" diagnostiziert worden sei - was Realitätsverlust und schwere Gedächtnisstörungen nach sich zieht. Oder eine Frau mit starken Halluzinationen und einer Herzmuskelschwäche. Erfahren habe man davon durch Vereine, die sich um Behinderte kümmern, und Angehörige, die sich hilfesuchend an die Kassen gewandt hätten, sagt DAK-Sprecher Scharf."Aus der Not heraus ist offenbar bei der Umstellung auf Hartz alles Mögliche beantragt worden", vermutet ein Betreuer von Behinderten - also etwa Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe gleichzeitig. Berlins Behindertenbeauftragter Martin Marquardt verweist darauf, dass die für das ALG II vorgesehene dreistündige Arbeitsfähigkeit ohnehin schwer zu definieren sei. Eine Heimleiterin aus Neukölln geht davon aus, dass Sachbearbeiter in den Ämtern schlicht aus Unsicherheit Fehler gemacht haben."Es hat keiner vorsätzlich gehandelt", sagt Regina Kneiding, Sprecherin von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner. Sie hält die Zahl der Fehlentscheidungen im Vergleich zu allen rund 270 000 ehemaligen Sozialhilfeempfängern "für minimal". Bei den Arbeitsagenturen heißt es, die gemeinsamen Jobcenter von Agenturen und Bezirken sollen vor Ort jetzt zweifelhafte "Einzelfälle" überprüfen.------------------------------Kriterien // Sozialhilfe: Bis zur Umstellung zum Jahresanfang haben 271 000 Berliner Sozialhilfe erhalten. Aktuell sind es noch rund 26 500, weil rund 90 Prozent der bisherigen Bedürftigen als erwerbsfähig eingestuft worden sind und ALG II erhalten. Genau diese Quote hat die Sozialverwaltung schon vor Monaten prophezeit.Kosten: Das Land zahlte bisher jährlich eine Milliarde Euro für die Sozialhilfebezieher. Aktuell sind es - ohne Mietzuschüsse - nur 137 Millionen Euro. Behinderte: Zehn Prozent der Berliner, 350 000 Menschen, sind nach Senatsangaben behindert. 14 500 Behinderte im Alter von 15 bis 65 Jahren waren bisher nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamts als nichterwerbsfähige Sozialhilfeempfänger gemeldet. Dazu gehören Menschen mit einer Erwerbsminderung und wegen Krankheit und Behinderung "Nichterwerbstätige". Als erwerbsfähig gilt nach der neuen Hartz-IV-Regelung, wer in der Lage ist, täglich drei Stunden zu arbeiten. Wie viele Behinderte unter diese Definition fallen, ist nicht bekannt.Krankenkassen: Die Orts- und Ersatzkrankenkassen übernehmen bei einem gemeldeten Arbeitslosen Beitragskosten in Höhe von 125 Euro monatlich. Bei einem Sozialhilfeempfänger ist das Sozialamt zuständig. Die Kassen fürchten bei eventuellen Fehlentscheidungen hohe Kosten zu ihren Lasten. Prüfung: Wegen der möglicher Fehlentscheidungen werden die Dachverbände der Kassen bundesweit nach einheitlichen Kriterien strittige Entscheidungen zur Erwerbsfähigkeit noch im März unter die Lupe nehmen. Danach wird eine Kommission auf Bundesebene eingesetzt.------------------------------"Bei einer riesigen Zahl von Fällen gibt es Fehler." M. Marquardt, Behindertenbeauftragter------------------------------Foto: Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt...?

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