Kreisparteitag bestätigt Vorsitzende in ihrem Amt / Parteijugend zieht in den Vorstand ein

CDU fordert schnelle Abschiebung von Flüchtlingen

Christian Kersten
2 Min

Die 98 Spandauer Delegierten des CDU-Kreisparteitages haben am Sonnabend einstimmig den Senat aufgefordert, die in Berlin lebenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien "zügig" abzuschieben. Die "dauerhafte Aufnahme ist angesichts der finanziellen Zwänge im Land Berlin politisch nicht mehr zu vertreten", begründete der CDU-Kandidat für die Bundestagswahl, Frithjof Hornemann, die Position seiner Partei.Außerdem tritt Spandaus CDU für eine Verschärfung des Bundessozialhilfegesetzes ein. Leistungen von den Sozialämtern sollen nur noch Antragsteller erhalten, die sich "rechtmäßig in Deutschland aufhalten", sagte Hornemann. Die von ihm geforderte "Bekämpfung des Sozialmißbrauchs" will die CDU auch durch erleichterten Datenaustausch zwischen den einzelnen Behörden erreichen. So wollen sich die Spandauer Christdemokraten beim Gesetzgeber dafür einsetzen, daß die Rentenversicherungsbehörden, Arbeits- und Sozialämter vernetzt werden. Durch Abgleich der Daten, könne auch eine "konsequente Strafverfolgung" ermöglicht werden, so Hornemann. Das Thema "Sozialmißbrauch" wird in den kommenden Monaten eines der Wahlkampfschwerpunkte Hornemanns sein.Spandaus CDU wählte am Sonnabend einen neuen Kreisvorstand. Das Abgeordnetenhausmitglied Christel Zuchowski wurde als Spandauer CDU-Vorsitzende bestätigt. Zu den Stellvertretern der 62jährigen wurden Frithjof Hornemann und der 24jährige Bezirksverordnete Kai Wegner gewählt. Sie sind Nachfolger der bisherigen CDU-Vizechefs, Michael Kosebek und Jürgen Vogt, die nicht mehr kandidiert haben. Vier Mitglieder des neuen, zehnköpfigen Kreisvorstands gehören der Jungen Union an.

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