Rußlands Präsident Jelzin und sein ukrainischer Kollege Kutschma haben sich nach russischen Angaben auf die Beilegung des Streits um die Aufteilung der Schwarzmeerflotte verständigt. Kutschma äußerte sich dagegen verhalten über die Chancen einer endgültigen Einigung.Boris Jelzin und Leonid Kutschma stehen unter Druck. Nach nunmehr fünfjährigem Streit um die Schwarzmeerflotte endete ein Besuch des ukrainischen Präsidenten in Moskau gestern offenbar mit einer Einigung über den Status des russischen Teils der Flotte und über den Stützpunkt Sewastopol. Was das konkret heißt, wird wohl erst klar, wenn Regierungschef Tschernomyrdin demnächst mit einem ganzen "Paket von Vereinbarungen" zu diesen Fragen nach Kiew reist. Für Kremlsprecher Sergej Jastrschembski indes ist nun der Weg frei für den seit langem angestrebten Nachbarschaftsvertrag beider Länder frei. Kutschma äußerte sich angesichts der vielen Verschiebungen dagegen eher verhalten über die Chancen einer endgültigen Einigung. Mit 300 Kriegsschiffen sicherte die Schwarzmeerflotte bis 1991 die die Interessen der Sowjetunion im Schwarzen Meer und im Mittelmeer. Heute ist der militärische Wert der "schwimmenden Rostlauben", wie ein britischer Experte vor Jahresfrist sagte, umstritten. Schwerer wiegt, daß bei dem seit 1992 andauernden Streit um eine Aufteilung der Flotte und den Status der Hafenstadt Sewastopol auf beiden Seiten nationale Empfindlichkeiten berührt werden. Offiziell hat Moskau zwar auf territoriale Ansprüche an die Ukraine verzichtet. Doch in der Duma und der Generalität gibt es starke Kräfte, die das Sowjet-Dekret von 1954, mit dem die Krim an die Ukraine übergeben worden war, nicht anerkennen wollen. Kiew seinerseits kann einem russischen Stützpunkt Sewastopol auf ukrainischem Territorium nicht zustimmen, weil das der neuen Verfassung widerspräche.Sowohl in Moskau als auch in Kiew setzen dabei die Parlamente den Präsidenten und Regierungen kräftig zu: Die russische Staatsduma versuchte am Mittwoch per Gesetzentwurf die weitere Aufteilung der Schwarzmeerflotte "bis zum Inkrafttreten internationaler Verträge, die den ganzen Komplex der Beziehungen Rußlands mit der Ukraine" regeln, zu stoppen.Der Beschluß der Duma torpediert nach Meinung der Moskauer Tageszeitung "Sewodnja" etwaige Vereinbarungen zwischen Jelzin und Kutschma. Zwar gilt es in Jelzins Umgebung als gesichert, daß der Präsident sein Veto gegen dieses Gesetz einlegen wird. Aber das macht seinem ukrainischen Kollegen das Leben nicht leichter. Dessen Parlament zeigt sich nicht weniger energisch. So hatten laut Itar-Tass ukrainische Abgeordnete bereits nach der ersten Lesung des Duma-Gesetzes am 16. Oktober damit begonnen, Dokumente für einen Austritt der Ukraine aus dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen vorzubereiten. Die Ukraine hatte diesem Vertrag und damit dem Abzug der Atomwaffen von ihrem Territorium einst zugestimmt, nachdem Rußland, Großbritannien und die USA Garantien gegeben hatten, die Souveränität der ehemaligen Sowjetrepublik zu achten. Darauf beruft sich das Parlament in Kiew jetzt und wird - falls er nicht gleich den Ausstieg aus dem multilateralen Atomwaffen-Vertrag beschließt - zumindest auf einem vollständigen Abzug der russischen Flotte bestehen. Offenbar um die Wogen etwas zu glätten und die eigenen Abgeordneten zu beruhigen, lenkte Präsident Kutschma unmittelbar nach dem Duma-Beschluß das Gespräch aufs Geld: Fünf Jahre, so Kutschma noch am Mittwoch abend, habe sich die Schwarzmeerflotte "kostenlos" auf dem Gebiet der Ukraine aufgehalten. Doch nun sei Moskau bereit, der Ukraine die Pachtschulden von rund 40 Millionen US-Dollar zu zahlen, erklärte der ukrainische Präsident. +++
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]