BRÜSSEL. Drei Wochen nach Beginn des neuen Libanon-Krieges hat sich die Europäische Union über ein Vorgehen zur Befriedung der Region verständigt. Die Außenminister der EU forderten bei einem Sondertreffen gestern in Brüssel eine sofortige Waffenruhe als ersten Schritt. Sie betrachten dies nach Diplomaten-Angaben als Voraussetzung für eine dauerhafte Konfliktlösung, zu der auch eine internationale Stabilisierungstruppe mit UN-Mandat gehören soll. Vor allem Deutschland und Großbritannien wehrten Versuche von EU-Partnern ab, gleich einen langfristigen Waffenstillstand zu verlangen, den Israel und die USA ablehnen. Zudem schwächten sie eine Textpassage ab, in dem den Konfliktparteien Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vorgeworfen werden sollten.Die Außenminister waren eigens in der Sommerpause nach Brüssel gekommen, um in der Nahost-Krise nach einer gemeinsamen Linie zu suchen. Zuvor waren deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Partnern zu Tage getreten. Diese wurden aber nur mühsam überbrückt, wie unterschiedliche Stellungnahmen nach der Sitzung zeigten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die von Israel angekündigte befristete Pause bei Luftangriffen könne ein erster Schritt zum Waffenstillstand sein, wenn die radikalislamische Hisbollah diesen Schritt honoriere. Entscheidend sei dafür zudem das UN-Mandat für eine Friedenstruppe. Frankreich dagegen befürwortet zunächst einen dauerhaften Waffenstillstand, bevor die Staatengemeinschaft Soldaten zur Stabilisierung entsendet.Hinter dem Streit über die Reihenfolge steht das - von den USA unterstützte - Anliegen Israels, der Hisbollah zunächst möglichst schwere Verluste beizufügen, bevor die Waffen schweigen. Für Diskussionen unter den EU-Außenministern sorgte außerdem eine Passage zum Völkerrecht im Erklärungsentwurf der finnischen Präsidentschaft. Dort hieß es zunächst, die "Missachtung notwendiger Schutzvorkehrungen für die Zivilbevölkerung stellt eine ernsthafte Verletzung internationaler Menschenrechte dar". Insbesondere Berlin und London setzten eine unverbindlichere Formulierung durch. Die Beteiligten müssten alles tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen, lautet der Text nun. Die EU verurteilte die Raketenangriffe der Hisbollah auf Israel ebenso wie den Tod Unschuldiger durch Israel.Trotz der Differenzen zeigten sich mehrere Teilnehmer mit dem Ergebnis zufrieden. Die gemeinsame Erklärung zeige, dass "Europa fähig ist, mit einer Stimme zu sprechen", sagte Frankreichs Außenminister Douste-Blazy. Ebenso wie Steinmeier äußerte er Zuversicht, dass die Verständigung der Europäer den Weg ebne für eine Entschließung des Weltsicherheitsrates diese Woche. Das Mandat für die geplante Friedenstruppe könne schnell vereinbart werden, sagte der deutsche Außenminister. Zur Entsendung von Soldaten hätten sich Italien, Frankreich, die Slowakei und Spanien bereit gezeigt. Weitgehend unstrittig ist auch, gemäßigt islamische Länder wie die Türkei und arabische Staaten zu beteiligen.------------------------------Foto: Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem Weg zum EU-Treffen
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