Ukraine

Kriegsangst im Osten: Europa übt den Ernstfall und rechnet mit neuer Fluchtwelle aus der Ukraine

An der Nato-Ostgrenze finden Militärübungen statt, Grenzen werden aufgerüstet. Kommt es zur Eskalation mit Russland? Auch mit neuen Fluchtbewegungen aus der Ukraine wird gerechnet.

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Die Suwalki-Lücke gilt als „Achillesferse der Nato“. Zwischen Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad wächst die Sorge vor einer Eskalation.

Die Suwalki-Lücke gilt als „Achillesferse der Nato“. Zwischen Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad wächst die Sorge vor einer Eskalation.

© Imago

In Europa überschlagen sich gerade die Ereignisse, die Sorge vor einer großen paneuropäischen Eskalation wächst, sagte jüngst der slowakische Regierungschef Robert Fico, der sich als einer von wenigen EU- und Nato-Repräsentanten für einen friedlichen und diplomatischen Weg zur Lösung des Ukraine-Krieges einsetzt.

Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Élysée-Palast Geheimdienstchefs und Oppositionsführer versammelt und Polens Regierungschef Donald Tusk vor dem Sejm vom „kritischsten Moment im bisherigen russisch-ukrainischen Krieg“ spricht, verdichten sich mehrere hundert Kilometer weiter östlich die Anzeichen dafür, dass Europas Sicherheitsapparate sich militärisch und diplomatisch auf einen Herbst und Winter der Eskalation vorbereiten.

Schrittweise Eskalation in Osteuropa

Im Zentrum steht die Suwalki-Lücke, ein gut 104 Kilometer breiter Landkorridor zwischen Polen und Litauen, der einzige Landweg der Nato zu den baltischen Staaten und zugleich die einzige Landverbindung zwischen Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad. Immer wieder spricht man bei Suwalki von der „Achillesferse der Nato“. Seit Dienstag lässt Belarus in unmittelbarer Nähe mechanisierte Truppen und Panzerbataillone in einem viertägigen Manöver üben, offiziell zu „Grenzschutz“, „Anti-Sabotage-Operationen“ und der Abwehr von Drohnen- und Kleinflugzeugangriffen. Die Übungsplätze liegen zwischen 15 und 50 Kilometer von der Grenze zu Litauen und Polen entfernt.

Das belarussische Verteidigungsministerium bezeichnete die Übung gegenüber dem belarussischen Dienst von Radio Free Europe als „rein defensiv“ und verwies darauf, dass Truppenstärke und Ausrüstung unterhalb der Meldeschwelle des Wiener Dokuments von 2011 blieben. Die Zahl der beteiligten Soldaten wurde nicht genannt. Staatschef Alexander Lukaschenko hatte sich vor wenigen Tagen bei einem Truppenübungsplatz nahe Baranowitschi blicken lassen, um nach eigenen Worten den Zustand des gesamten Sicherheitsapparats zu prüfen. Zeitgleich meldete die Ukraine, Russland nutze belarussische Relaisstationen, um Drohnenangriffe auf Ziele im Westen des Landes zu steuern.

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In Polen sorgen derzeit sicherheitspolitische Vorkehrungen fast täglich für Schlagzeilen. Die stellvertretende Kommandantin des polnischen Grenzschutzes, Violeta Gorzkowska, kündigte vor einem Parlamentsausschuss an, mehr als 112 Kilometer der Grenze zur Ukraine mit einem elektronischen Sicherheitssystem auszustatten. Überwachungs- und Bewegungssensorik, finanziert von der EU, als Ergänzung zu bestehenden physischen Barrieren.

Parallel sollen die Grenzen zu Belarus und Russland mit zusätzlichen Wachtürmen samt Drohnenerkennung verstärkt werden. „Lange Zeit weigerte sich Europa, diese Realität anzuerkennen, aber wir Polen wissen, geprägt durch unsere historische Erfahrung, dass wir uns vorbereiten müssen“, sagte Außenminister Radoslaw Sikorski gegenüber TVP World.

Moskau wiederum deutet die polnischen Vorkehrungen als Angriffsvorbereitung. Die russische Diplomatin Julia Schdanowa erklärte auf dem OSZE-Forum für Sicherheitskooperation in Wien, Nato-Staaten probten in der Ostsee bereits konkrete Szenarien zur Blockade Kaliningrads sowie zur militärischen und politischen Isolierung russischer Häfen im Nordwesten des Landes, einschließlich St. Petersburgs.

Sikorskis Forderung nach mehr Nato-Übungen nahe Kaliningrad wertete Schdanowa als Beleg für eine gezielte Eskalationsstrategie des Bündnisses. Die Russin hatte bereits zuvor gewarnt, die Nato bereite einen direkten Krieg gegen Russland vor, der spätestens 2029 oder 2030 in eine „heiße Phase“ münden könnte.

Während Polen und Belarus militärisch aufrüsten, geht Litauen bereits einen Schritt weiter. So werden in dem EU- und Nato-Land, in dem auch eine Bundeswehrbrigade stationiert ist, Evakuierungsszenarien öffentlich diskutiert. Der Leiter der Abteilung für Zivilschutz in Vilnius, Zygimantas Solovjovas, bestätigte gegenüber Polskie Radio, dass eine der drei Hauptfluchtrichtungen aus der nur rund 40 Kilometer von der belarussischen Grenze entfernten Hauptstadt Richtung Polen führe. „Eine der Evakuierungsrichtungen aus der Hauptstadt soll Polen sein.“ Die beiden anderen Routen verlaufen nach Norden über Panevėžys und Šiauliai sowie nach Westen über Kaunas und Klaipėda.

Solovjovas machte allerdings klar, dass ein Beschuss der litauischen Hauptstadt kein Signal zum spontanen Aufbruch entlang dieser Routen sein dürfe. „Die Einwohner von Vilnius sollten nicht davon ausgehen, dass sie während eines Beschusses über eine der Evakuierungsrouten aus der Stadt fliehen.“ In diesem Fall gelte es, Schutzräume aufzusuchen. Ziel des Plans sei es auch, die Bevölkerung an den Gedanken zu gewöhnen, dass eine Evakuierung ein geordneter, kein chaotischer Prozess sein müsse. Denn Chaos würde alles erschweren, so Solovjovas.

Auf polnischer Seite bereitet sich die östlichste Woiwodschaft Podlachien, die sowohl an Litauen als auch an Belarus grenzt, derweil auf die Rolle eines Transitkorridors für die Bevölkerung der baltischen Staaten vor. Die Entscheidung, die Region in ein solches System einzubinden, gilt als direkte Reaktion des polnischen Innenministeriums auf den seit Jahren andauernden Krieg jenseits der Nato-Grenze. Sämtliche Kommunalverwaltungen der Woiwodschaft seien demnach bereits in die Notfallplanungen eingebunden.

Ukraine droht Horror-Winter

Hinter all diesen Vorbereitungen steht eine Annahme, die in westlichen Hauptstädten zunehmend als Gewissheit gehandelt wird: dass Russland den kommenden Spätherbst und Winter zur militärischen Eskalation gegen die Ukraine nutzen könnte und es in der Folge zu einer Massenabwanderung aus der Ukraine in Richtung Westen kommt.

Für die Ukraine selbst geht es unterdessen um die nackte Versorgungsfrage. Eine neue Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Gradus zeigt, dass 40 Prozent der Befragten einen Ortswechsel erwägen würden, sollten sich die Lebensbedingungen deutlich verschlechtern. Knapp jeder Fünfte davon zieht das Ausland in Betracht, die Mehrheit würde zunächst in andere Gebiete der Ukraine ausweichen.

Als größtes Versorgungsrisiko für den Winter nannten 69 Prozent länger anhaltende Stromausfälle, 58 Prozent Probleme bei der Wasserversorgung, 48 Prozent Heizungsausfälle. „Es gibt eine wichtige Veränderung darin, wie die Ukrainer auf den kommenden Winter blicken“, sagt die Gradus-Gründerin Evgeniya Blyznyuk. Widerstandsfähigkeit bedeute für die Ukrainer immer weniger, einfach alles auszuhalten. Stattdessen fragten sich immer mehr in der Bevölkerung: Reicht die Versorgung noch aus? Hält man tagtäglichen russischen Drohnen- und Raketenbeschuss noch aus? Panik komme deswegen nicht auf, so Blyznyuk. Aber die Menschen verließen sich auch nicht darauf, dass sich die Probleme von allein lösten.

Sollte sich diese Verschlechterung tatsächlich einstellen, träfe sie auf eine bereits enorme Fluchtbewegung. Nach UNHCR-Zahlen lebten Anfang dieses Jahres mehr als 5,9 Millionen ukrainische Flüchtlinge außerhalb des Landes, der überwiegende Teil in Europa. Ein harter Winter, kombiniert mit gezielten Angriffen auf die Energieinfrastruktur, könnte diese Zahl noch einmal spürbar wachsen lassen.

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