"Terroristische Ansätze, aber kein Rechts-Terrorismus"

Wie kann die Polizei dem Rechtsextremismus begegnen? Kripo-Chef Hans-Ulrich Voß über die rechte Szene und die Arbeit der LKA-Spezialeinheit "Politisch motivierte Straßengewalt" (PMS).Rechte Szene, was ist das eigentlich?Die rechte Szene hat viele Facetten: von einer organisierten rechtsextremistischen Szene bis hin zu Jugendlichen, die sich rechtsextremistisch geben. Der Übergang ist also fließend?Auf jeden Fall. Bei den fremdenfeindlichen Straftaten haben wir festgestellt, dass mehr als 50 Prozent von ihnen in Berlin unter Alkohol begangen werden und spontan sind. Da gibt es oft keine rechtsgerichtete oder nationalsozialistische Ideologievorstellung. Dennoch werden Parolen wie "Sieg Heil" gebrüllt. Es ergeben sich aber oft Zweifel daran, ob sie einer strukturierten Gruppierung angehören.Das klingt so, als sei die heutige rechte Gewalt eine Fortsetzung dessen, was man von Jugendbanden kennt - nur mit anderen Mitteln.Diese Facette gibt es, aber es geht oft darüber hinaus. Nicht nur Provokation ist das Ziel. Die Täter geben sich bewusst einen ideologischen Anschein, auch wenn sie in Wahrheit aus Frust oder Langeweile handeln. Wir müssen die Verhältnismäßigkeit wahren: Wir können nicht jeden Jugendlichen, der am Sonntagnachmittag mit Bomberjacke und Springerstiefeln an einem Treffpunkt auftaucht, wie einen terroristischen Gewalttäter behandeln. Bei den Kameradschaften ist dagegen ein Organisationsgrad erkennbar. Da ermitteln wir oft wegen Organisationsdelikten, zum Beispiel wegen des Besitzes von verbotenen NS-Kennzeichen, von Propagandamaterial oder Waffen. Sie begehen aber auch Raubdelikte oder Überfälle. Geplante Überfälle richten sich hauptsächlich gegen Linke, auch gegen linke Lokale. Gegen einige Kameradschaften leiten wir Verfahren ein wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das ist ein erheblicher Strafvorwurf.Den Vorwurf "Bildung einer terroristischen Vereinigung" erheben Sie aber nicht? Von Terrorismus sprechen wir, wenn Personen, deren politische Auffassung den Boden der Demokratie verlassen hat, Tötungsdelikte begehen oder planen, wenn sie Waffen oder Sprengstoff verwenden.Die Polizei fand 1997 eine Rohrbombe in der rechten Szene.Das sind terroristische Ansätze. Von Rechts-Terrorismus kann man bei einer Organisation sprechen, die diese Dinge gezielt zum Einsatz bringen will und damit auch politische Vorstellungen verfolgt. Bei dem Fund der Rohrbombe wurde diese Schwelle sicher überschritten.Der Neonazi Diesner hat ein Attentat auf einen linken Buchhändler verübt und einen Polizisten getötet.Kay Diesner ist ein Mann, der nach unserem Erkenntnisstand nicht im Auftrag einer Organisation gehandelt hat, sondern seine persönliche Gesinnung ausdrückte. Bei rechtsgerichteten Gewalttätern spielt die Profilierungssucht eine große Rolle.Täter handeln scheinbar individuell, fühlen sich aber als Teil einer Gruppe oder Bewegung?Ja, und wir können nicht ausschließen, dass Diesner sich gegenüber der Szene darstellen und zeigen wollte, wie es "zu laufen" habe.Die Zahl der Rechten ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.Sicher, aber die Lage ist beherrschbar. In Berlin sind etwas mehr als 2 600 zum Teil gewaltbereite Personen bekannt, die der rechten Ecke zuzuordnen sind. Wir gehen mit Streifen der Spezialeinheit "Politisch motivierte Straßengewalt" (PMS) zu den Treffpunkten. Wir wollen rechtsextremistische Täter oder Personen namentlich ansprechen. Wir wollen sie und ihre Gruppenbezüge kennen lernen. Wir treten offen, gelegentlich auch verdeckt auf. Wir sind auch präventiv tätig, dadurch dass wir gerade jungen Leuten die Konsequenzen ihres Verhaltens darstellen. Die PMS ist bei Auseinandersetzungen oder Demonstrationen präsent. Bei solchen Anlässen begleiten uns auch Staatsanwälte, mit denen wir eng zusammenarbeiten. In Zukunft wollen wir stärker mit den Arbeitsgruppen Ausländer (AGA) der Polizei und mit den Bezirksämtern an rechte Zielgruppen rangehen. Das ist Teil neuer Präventionskonzepte. Die AGAs wissen viel über Bedrohungssituationen, zum Beispiel in Ausländerheimen, bei den Bezirksämtern geht es um gezielte Jugendarbeit. In Berlin gab es bisher keine Vorfälle wie in Mölln oder Hoyerswerda. Das schreiben wir vor allem der seit 1992 tätigen PMS und den spezialisierten Kripo-Beamten des LKA zu, die mit rechtsextremistischen Delikten befasst sind. Berlin war hier bundesweit frühzeitig Vorreiter. Vielen Rechten ist der Boden in Berlin inzwischen zu heiß, um hier offen aufzutreten. Das erfahren wir unmittelbar in der Szene. In der Konsequenz verlagern die rechten Gruppen häufig ihre Aktivitäten und Treffen nach Brandenburg. Ein Flächenstaat ist schwerer unter Kontrolle zu halten.Es gibt immer wieder Diskussionen über Ausländerfeindlichkeit in der Polizei. Was denken Sie darüber?Es gibt keine Anzeichen für 15 Prozent rechte Polizisten, wie behauptet wird. Das Engagement vieler Schutzpolizisten gegen Rechts ist bemerkenswert. Ein Beispiel: Der Leiter der Direktion 7 ließ kürzlich auf offener Straße vier Skinheads festnehmen, die gleichartig gekleidet waren, weil sie im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Veranstaltung gegen das Uniform-Trageverbot verstoßen haben. Das Gespräch führten Mechthild Henneke und Jens Stiller.