Wende auf dem Kontinent?

BERLIN, 25. April. Kaum drei Jahre ist es her, da machten Sozialdemokraten die europäische Politik weitgehend unter sich aus. Außer in Spanien, Irland und Luxemburg stellten sie in allen EU-Ländern die Regierungschefs, und lediglich die Frage, ob dem in Richtung Mitte äugenden Briten Tony Blair oder dem weiter links verharrenden Franzosen Lionel Jospin eingangs des neuen Jahrhunderts die Meinungsführerschaft auf dem Kontinent gebühre, schien noch strittig. Wie sich die Zeiten ändern. Zuerst in Österreich, dann in Italien, dem Nicht-EU-Land Norwegen, Dänemark und Portugal verbannten die Wähler die Sozialdemokraten auf die Oppositionsbänke. Das Debakel Jospins bei den Präsidentenwahlen am vergangenen Sonntag bildete den bisherigen Höhe-, vermutlich aber noch nicht den Endpunkt dieser Serie. Als Nächstes könnte es Mitte Mai die niederländische PvdA erwischen, im Juni wird die französische Linke aller Voraussicht nach ihre Mehrheit in der Nationalversammlung verlieren, und im September stehen Bundestagswahlen an. Sollte die SPD dann hinter der Union zurückbleiben, wie derzeit alle Umfragen vorhersagen, wäre die konservative Wende in der EU perfekt. Die Ursachen für die Niederlagen der Sozialdemokratie mögen von Land zu Land verschieden sein - einige Gemeinsamkeiten gibt es doch, sagt Mario Soares, Portugals sozialistischer Ex-Premier und Ex-Präsident. Er verweist im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" zunächst auf den "Wind nach rechts, der seit der Wahl von US-Präsident Bush über den Atlantik weht". Schon länger aber, sagt der heutige Europa-Abgeordneter, "fehlt es an der Kommunikation zwischen den sozialistischen oder sozialdemokratischen Parteien und ihrer Wählerbasis". Als Beispiel nennt er die Bewegung der Globalisierungskritiker: "Unsere Parteien müssten eigentlich Teil dieser Bewegung sein, um der Globalisierung ethische, moralische und ökologische Regeln aufzuerlegen. Statt dessen stehen sie am Rande und schauen zu." Soares - zu seinen Regierungszeiten ein Mann des "rechten" Flügels innerhalb der Sozialdemokratie - wirft seinen Genossen vor, in den 90er Jahren "die gerade modernen neoliberalen Politikmodelle imitiert zu haben. Die Betonung der Wettbewerbsfähigkeit, die Privatisierungen - all das ging zu Lasten sozialdemokratischer Werte. Wir erlebten die Unterordnung der Politik unter die Wirtschaft statt umgekehrt." Soares beklagt, dass die europäischen Sozialdemokraten heute zu klassischen konservativen Instrumenten greifen, um den Ängsten zu begegnen, die viele Bürger vor zunehmender Kriminalität, vor Einwanderen aus fremden Kulturkreisen und seit dem 11. September auch vor Terroranschlägen hegen. Ein Teil der Wähler orientiert sich inzwischen an den Rechtspopulisten und Nationalisten. Darauf haben die Mitte-Links-Parteien noch keine Antwort gefunden.BERLINER ZEITUNG/RITA BÖTTCHER Noch gibt es viele Mitte-Links-Regierungen in Europa. Die anstehenden Wahlen könnten das ändern.