Rezepte gegen die Rezession

BERLIN. Wie sich die Dinge ändern können: Staatliche Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur - so genannte Konjunkturprogramme - hatten die fünf Wirtschaftsweisen in den vergangenen Jahren immer vehement abgelehnt. Solche Programme würden allenfalls kurzfristig wirken, dann aber schnell verpuffen, argumentierte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stets. Am Ende wäre nichts gewonnen - außer einem höheren öffentlichen Schuldenberg.Doch in außergewöhnlichen Zeiten wie diesen scheint selbst ein solches Grundprinzip nicht mehr zu gelten. Schon der Titel des aktuellen Jahresgutachtens verrät, dass diesmal andere Rezepte gefragt sind: "Finanzkrise meistern - Wachstumskräfte stärken" lautet er. Darin heißt es: "Es müssen deutliche Impulse zur Stärkung der internen Wachstumskräfte und der Binnennachfrage gesetzt werden."Bis zu 25 Milliarden nötigKonkret fordern die Wirtschaftsweisen, die für 2009 eine Rezession in Deutschland vorhersagen, höhere staatliche Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft. Der Rat hält ein Paket im Umfang von 0,5 bis einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts - das sind 12,5 bis 25 Milliarden Euro - für das Mindeste, um Wirkung zu erzielen. Die Regierung wollte in den nächsten zwei Jahren rund zwölf Milliarden Euro ausgeben. Die Sachverständigen denken in erster Linie an Investitionen in Infrastruktur und Bildung, aber auch an steuerliche Anreize für private Investitionen und an Ausgaben in die Forschung: "Wir müssen Antworten auf die doch markante Wirtschaftsabschwächung geben", sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup. Angesichts der dramatischen Lage und im Kampf gegen die Rezession sei eine Finanzierung durch höhere Defizite vertretbar.Eine Abkehr von seiner bisherigen Leitlinie wollte der Sachverständigenrat indes nicht erkennen. "In den vergangenen Jahren hatten wir eine Strukturkrise in Deutschland", sagte Rürup. "Deswegen waren auch strukturelle Reformen etwa am Arbeitsmarkt nötig und die haben ja auch den gewünschten Effekt gebracht." Heute aber gehe es darum, den durch die Finanzkrise ausgelösten Konjunktureinbruch durch politische Einflussnahme zu dämpfen. Die Investitionen sollten nach Möglichkeit noch fortgesetzt werden, wenn die die Konjunktur wieder flott sei, dürften dann aber nicht mehr über Schulden finanziert werden.Das Konjunkturpaket der Bundesregierung kritisierte der Sachverständigenrat deutlich - insbesondere die Hilfen für einzelne Branchen, etwa der Autoindustrie. Auch die Pläne zur befristeten Aussetzung der Kfz-Steuer seien kontraproduktiv. Denn es führe zu Verzerrungen in der Wirtschaft, wenn eine so wichtige Branche einseitig gefördert werde. Es sei deshalb kein Wunder, dass nun auch Spediteure und Flugzeugbauer, die Bauindustrie, der Handel oder die Chipindustrie ähnliche Hilfen forderten. Als geradezu "putzig" bezeichnete Rürüp den so genannten Rettungsschirm für Arbeitnehmer, der nichts anderes als 1000 zusätzliche Vermittlerstellen bei den Arbeitsagenturen vorsehe.------------------------------Foto: Schwerer Gang zur Kanzlerin: Bert Rürup, Vorsitzender des Rats der Wirtschaftsweisen, überbringt Angela Merkel das Rezessions-Gutachten.