KRISE IN NAHOST - Unter internationaler Vermittlung sollen in Ägypten Palästinenser und Israelis wieder miteinander reden lernen. Mit einem Scheitern des Gipfels rechneten am Montag aber selbst die meisten Beteiligten.

Schadensbegrenzung wäre ein Erfolg

Karim El-Gawhary
5 Min

KAIRO, 16. Oktober. Eine nüchtern-kalte Atmosphäre herrschte während der Eröffnungsveranstaltung des Nahostgipfels am Montag im ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich. Drei Ziele nannte US-Präsident Bill Clinton bei seiner Einführungsrede: Ein Ende der Gewalt und die Rückkehr zur israelisch-palästinensischen Sicherheitskooperation, ein Abkommen über eine Kommission, die die Ereignisse der vergangenen Tage untersuchen soll, und die Rückkehr zu den Nahost-Friedensgesprächen. Alle drei Punkte sind heftig umstritten, der gemeinsame Nenner zwischen Israelis und Palästinensern geht derzeit gegen Null. Israel fordert von Palästinenserchef Yasser Arafat, der Gewalt der vergangenen Tage abzuschwören. Arafat verlangt, dass sich die israelische Armee von ihren Positionen in der Nähe der bevölkerungsreichen Zentren im Westjordanland und Gaza zurückzieht. Er besteht auch auf einer neutralen internationalen Kommission zur Untersuchung der jüngsten Ereignisse. Israel weigert sich, eine solche Kommission mit breiter internationaler Beteiligung zuzulassen. Geschwächter BarakSo lange aber Uneinigkeit über diese ersten zwei Ziele Clintons besteht, so lange braucht über das dritte, die Wiederaufnahme der Nahostverhandlungen, gar nicht erst gesprochen werden. Kein Wunder also, dass bei diesem Nahostgipfel alle Beteiligten dessen Scheitern schon vorbereiteten. Allen voran warnte der ägyptische Gastgeber vor zu hohen Erwartungen. "Ich kann keinen Erfolg garantieren", erklärte der Außenminister Amru Musa. Er habe keine hohen Erwartungen, bemerkte auch der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat. Er sagte sogar einen Gipfelalbtraum voraus. UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte schlicht, dass man sich ein Scheitern des Gipfels nicht leisten kann. Ein Rezept für dessen Erfolg konnte aber auch er nicht anbieten. Das Treffen in Scharm El-Scheich birgt sowohl für den zu Hause stark angeschlagenen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak als auch für Arafat die Gefahr, etwas zuzustimmen, das sie nach ihrer Rückkehr bitter bereuen könnten. Vor allem Arafat hat Angst, in Scharm El-Scheich den Kürzeren zu ziehen. Nur wegen des großen internationalen Drucks ist er nach Ägypten gereist und nur aufgrund der Tatsache, dass neben dem israelischen Verbündeten, den USA, auch die Europäer und die Vereinten Nationen mit am Tisch sitzen. Aus palästinensischer Sicht wirkt es geradezu absurd, wenn derzeit allerorts von ihnen verlangt wird, der Gewalt öffentlich abzuschwören. Die israelischen Hubschrauber hatten am vergangenen Donnerstag gerade die Westjordan-Stadt Ramallah mit Raketen beschossen, da erklärte die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright, dass die Palästinenser endlich mit der Gewalt aufhören müssten. Der geforderte öffentliche Gewaltverzicht ist für Arafat kaum akzeptabel. Für viele seiner palästinensischen Landsleute käme das einer Art Kapitulation gleich. Ein solcher öffentlicher Verzicht, womöglich in Form eines schriftlichen Dokuments, würde aus ihrer Sicht bedeuten, dass die israelische Besatzung weiter besteht und von den Palästinensern in Zukunft ohne jeglichen Widerstand hinzunehmen ist. Vielen Palästinensern hat der Aufstand der vergangenen zwei Wochen trotz seines blutigen Preises erneut Selbstvertrauen gegeben, ihr Los nicht einfach hinzunehmen. Arafat muss dieses auf den palästinensischen Straßen weit verbreitete Gefühl mit einkalkulieren. Im Moment gilt er dort als Held, aber wenn er in Ägypten zu viele Zugeständnisse macht, kann er wieder zum Buhmann werden. Druck auf ArafatErschwert wird der Gipfel auch durch Bill Clinton, den viele am Ende seiner Amtszeit nur noch als "lahme Ente" sehen. Der amerikanische Druck, der sonst in der Nahost-Diplomatie und vor allem auf israelischer Seite gelegentlich Dinge in Bewegung brachte, hat damit einige Atü verloren. Während also der Anschieber Israels an Kraft verloren hat, dürfte Arafat Druck ausgerechnet von Seiten der beiden anderen Araber am Verhandlungstisch in Scharm El-Scheich ausgeliefert sein. Sowohl der ägyptische Präsident Hosni Mubarak als auch der jordanische König Abdallah sind an einer schnellen Befriedung der Situation interessiert - auch zum Preis des palästinensischen Gewaltverzichts. Zu sehr haben die letzten zwei Wochen anti-israelischer Demonstrationen die innenpolitische Lage in beiden Ländern destabilisiert. Scheitert der Gipfel, werden wieder die Straßenkämpfer in Gaza und im Westjordanland die Initiative übernehmen. Dann aber könnte die Lage in der gesamten Region eskalieren. Bestes mögliches Ergebnis des Gipfels wäre eine reine Schadensbegrenzung. Einigen sich beide Seiten auf vertrauensbildende Maßnahmen, zieht Israel seine Armee zurück und lässt womöglich eine neutrale Untersuchungskommission zu, während Arafat der Gewalt abschwört, ist damit aber noch längst nicht der Frieden hergestellt. Bill Clintons drittes Ziel, die Wiederaufnahme ernsthafter Nahostgespräche, ist selbst dann noch nicht erreicht.Gegensätzliche Forderungen // Palästinenserpräsident Arafat verlangte auf dem Gipfel in Ägypten einen Beschluss zur Entsendung eines internationalen UN-Untersuchungsausschusses zu den jüngsten Kämpfen. Außerdem will er ein Abkommen, das es Israel verbietet, militärische Gewalt anzuwenden, sowie den Rückzug der israelischen Armee auf ihre bisherigen Stellungen (d. h. vor Beginn der jüngsten Auseinandersetzungen).Ministerpräsident Barak lehnt eine internationale Untersuchungskommission ab. Er verlangt von den Palästinensern die Entwaffnung der Tansim-Miliz (des PLO-Flügels Fatah) und die Garantie, dass die palästinensische Polizei ihre Waffen nicht mehr gegen israelische Soldaten einsetzt. Ferner fordert er den Schutz jüdischer Kultustätten.AP/PETER DEJONG Bewaffnete Fatah-Kämpfer demonstrieren am Montag in Ramallah (Westjordanland). Dort wie im Gaza-Streifen kam es wieder zu schweren Kämpfen zwischen Israelis und Palästinensern.

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