Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Montag versucht, bei seinem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau einen Abbau der Spannungen im Ukraine-Konflikt zu erreichen. Macron wollte mit Putin über „die Bedingungen einer Deeskalation“ sprechen, sagte Macron dem Journal du Dimanche. Das mehrstündige Gespräch der beiden Staatschefs war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch im Gange.
Er wolle mit dem russischen Staatschef „historische Lösungen“ erörtern, hatte Macron zuvor dem Journal du Dimanche gesagt. Russlands Ziel sei „eindeutig nicht die Ukraine“, vielmehr strebe Moskau neue Sicherheitsabkommen mit dem Westen an. Bei „Sicherheit und Souveränität“ der Ukraine und Europas dürfe es keine Kompromisse geben, betonte Macron. Zugleich bezeichnete er es als „legitim, dass Russland die Frage nach seiner eigenen Sicherheit stellt“ und räumte ein, dass von Putin „keine einseitigen Gesten“ zu erwarten seien.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete das Treffen der beiden Staatschefs in Moskau als „sehr wichtig“. Er dämpfte im Vorfeld die Erwartungen an das Gespräch: „Die Situation ist zu komplex, als dass man von einem einzelnen Treffen einen entscheidenden Durchbruch erwarten könnte.“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist am Montag nach Kiew gereist, um die Ukraine der Unterstützung Deutschlands zu versichern. Baerbock sagte zu Beginn ihres zweitägigen Besuchs in der Ukraine, sie werde „noch einmal unmissverständlich deutlich machen, wo wir stehen: als Partner der Ukraine in EU, Nato und (der Gruppe von sieben führenden Wirtschaftsnationen) G7 ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität des Landes und an der Seite der Menschen in der Ukraine“.
Kiew hatte kurz vor der Reise Baerbocks dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium eine Liste mit Waffenwünschen übermittelt. Scholz zeigte sich in dieser Frage vor seinem Abflug in die USA hart. „Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“.
Unterdessen hielt in Deutschland die Debatte um eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Baltikum an. So könnte die Bundeswehr-Präsenz in der früheren Sowjetrepublik Litauen verdoppelt werden. Außen-Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) nannte am Montag im Deutschlandfunk eine anvisierte Größenordnung von bis zu tausend deutschen Soldatinnen und Soldaten. Eine Entscheidung über die Aufstockung des Kontingents solle in den nächsten Tagen fallen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums teilte mit, es seien bereits Kräfte für die Mission „vorgemerkt“.
Derzeit sind in Litauen, das seit 2004 der Nato angehört, im Rahmen der sogenannten Vorne-Präsenz des westlichen Militärbündnisses rund 500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stationiert. Lindner wies im Deutschlandfunk darauf hin, dass auch eine Verdopplung dieses Kontingents von Russland nicht ernsthaft als Bedrohung interpretiert werden könne. Sollte dies doch geschehen, dann „wäre das Propaganda“, sagte der Grünen-Politiker.
Lindner wies darauf hin, dass es auch in der Vergangenheit im Baltikum schon deutsche Kontingentstärken von 800 bis 1000 Soldatinnen und Soldaten gegeben habe. Über eine solche Größenordnung werde auch jetzt wieder gesprochen, „und ich gehe davon aus, dass da in den nächsten Tagen eine Entscheidung ansteht“.
Am Grundsatz der Rotation der Nato-Truppen solle aber festgehalten werden, betonte der Staatsminister: „Keine Einheit wird dauerhaft in Litauen oder einem anderen baltischen Staat stationiert.“
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, derzeit werde mit Litauen darüber beraten, „in welcher Größenordnung“ die Verstärkung erfolgen solle. Sie werde voraussichtlich bei „einigen Hundert Soldaten“ liegen.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts stufte die derzeitige Lage im Ukraine-Konflikt als ernst ein. „Es ist schwer, es nicht als Drohung zu verstehen, wenn Russland an der Grenze zur Ukraine über hunderttausend Soldaten mit schwerem Gerät, Panzern und Geschützen auffahren lässt, ohne darüber Auskunft zu geben, was sie dort eigentlich sollen“, sagte der Sprecher in Berlin. Dies sei „für uns Grund genug, uns mit unseren Partnern sehr ernsthafte und sehr konkrete Gedanken darüber zu machen, wie wir auf ein solches Szenario reagieren würden“.
Zuvor hatten auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) eine Verstärkung der Bundeswehr-Präsenz im Baltikum in Aussicht gestellt. Auf Details hatten sie sich aber bislang nicht festgelegt. Deutschland beteiligt sich auch regelmäßig an der Luftraumüberwachung der Nato in den baltischen Staaten sowie in Rumänien.
Die belarussischen Behörden erwägen unterdessen, einige Mitarbeiter ihres Katastrophenschutzministeriums zu bewaffnen, um sich auf einen möglichen Konflikt oder Feindseligkeiten vorzubereiten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Montag und verwies auf ein Treffen unter dem Vorsitz des Staatsoberhauptes der Republik zur Verbesserung der Struktur des Ministeriums. Diese Maßnahmen seien im Gange, um es den Mitarbeitern des Ministeriums zu ermöglichen, im Falle eines Konflikts oder von Feindseligkeiten gemeinsam mit der Armee der Republik an militärischen Operationen teilzunehmen, berichtete die Nachrichtenagentur. (BLZ, mit dpa und AFP)
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