JERUSALEM, 17. Dezember. Bundesaußenminister Joschka Fischer hat sowohl Israel als auch die Palästinenser in energischem Ton aufgefordert, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. "Es muss alles getan werden, damit es wieder eine Chance gibt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren", sagte Fischer am Mittwoch auf einer internationalen Konferenz über Sicherheitspolitik in Herzlia bei Tel Aviv. Dazu müssten allerdings beide Seiten Leistungen erbringen. Nur ein Waffenstillstand könne neue Dynamik in den seit Monaten stockenden Friedensprozess bringen. Dieser sei für die Stabilisierung der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens von grundlegender Bedeutung.Es gebe keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung, wie sie der internationale Friedensplan der USA, der EU, der UN und Russlands vorsehe, sagte Fischer. Sollte der Weg zum Frieden nicht beschritten werden, stehe wegen des Wachstums der palästinensischen Bevölkerung auch der "jüdische Charakter des Staates Israel" auf dem Spiel.Kureia will mit Scharon reden Fischer verlangte von der palästinensischen Autonomie-Behörde ein entschiedenes Vorgehen gegen Selbstmordattentäter: "Nichts kann den Terror gegen Männer, Frauen und Kinder in Israel rechtfertigen. " Die israelische Regierung habe ein Recht, klare Signale und konkrete Schritte von der palästinensischen Seite zu verlangen. Zugleich müsse aber Israel seine Truppen aus den palästinensischen Städten abziehen, die Bewegungsfreiheit der Palästinenser nicht mehr behindern und den Bau israelischer Siedlungen im Autonomiegebiet beenden.Heftige Kritik übte der Außenminister an dem so genannten Sicherheitszaun, den Israel derzeit errichtet. "Wenn Israel glaubt, dass es einen Sicherheitszaun braucht, dann kann das nicht kritisiert werden", sagte er. Allerdings dürfe das Bauwerk nicht - wie vorgesehen und stellenweise schon umgesetzt - weit in palästinensisches Gebiet hineinragen. "Vom Sicherheitsstandpunkt her ist der jetzige Verlauf des Zaunes kaum zu verstehen", sagte Fischer.Diese Kritik ändere aber nichts daran, dass "niemand in Europa oder der internationalen Gemeinschaft das Recht Israels bestreitet, die Sicherheit seiner Bürger dauerhaft zu gewährleisten und den Terror für immer zu stoppen", fügte Fischer hinzu: "Die Bundesrepublik wird immer das Existenzrecht Israels verteidigen. " Während des Kurzbesuchs Fischers in Nahost deutete sich eine leichte Entspannung zwischen Israel und den Palästinensern an. Deren neuer Ministerpräsident Achmed Kureia habe im Grundsatz einem persönlichen Treffen mit dem israelischen Premier Ariel Scharon zugestimmt, hieß es aus Delegationskreisen nach einem Gespräch Fischers mit Kureia.Auch Scharon soll sich in klaren Worten zum internationalen Friedensplan bekannt und ihn als "einzig realistische Chance" bezeichnet haben. Nicht ausgeschlossen wurde allerdings auch, dass Scharon in seiner für diesen Donnerstag geplanten Rede auf der Konferenz in Herzlia einseitige Schritte ankündigen könnte. Zuletzt wurde Scharon in Israel mit den Worten zitiert: "Wir können nicht jahrelang warten. "Wieder keine Feier // Bereits zum dritten Mal sind die offiziellen Weihnachtsfeiern in Bethlehem wegen der Behinderungen durch die Besatzungsmacht abgesagt worden.Der Bürgermeister der Stadt, in der nach der Überlieferung Jesus Christus geboren wurde, erklärte, es werde keinen Empfang der Stadt und keine Feiern auf dem Krippenplatz vor der Geburtskirche geben.Die religiösen Zeremonien sind von der Absage der offiziellen Feierlichkeiten nicht betroffen.DPA/JIM HOLLANDER Die noch im Bau befindliche Sperrmauer im arabischen Ost-Jerusalem
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