GAZA-CITY, 27. April. Hinter verschlossenen Türen hat am Dienstag in Gaza der Zentralrat der PLO seine Beratungen über die Proklamation eines Staates Palästina aufgenommen. Der Einladung des Rates an oppositionelle palästinensische Organisationen, als Beobachter teilzunehmen, folgte auch eine Delegation der islamistischen Hamas, angeführt von ihrem geistigen Oberhaupt Scheich Achmed Yassin. Die radikallinke PFLP, bekannt als "Volksfront", entschied sich dagegen zu einem Boykott, da ohnehin eine Vertagung der Staatsdeklaration zu erwarten sei. Vertreter der PFLP fanden sich statt dessen in einer Protestmenge, die außerhalb für ein Ende des Osloer Friedensprozesses und die sofortige Staatsgründung demonstrierte.Brief des US-PräsidentenSchon vor Sitzungsbeginn galt als sicher, daß der palästinensische Autonomiechef Yasser Arafat den am 4. Mai auslaufenden Interimsvertrag mit Israel um ein Jahr verlängern will. Vor allem die USA und die EU-Staaten drängen darauf, um dem Friedensprozeß eine weitere Chance zu geben. Als "willkommen" bezeichnete daher Arafat die schriftliche Versicherung von US-Präsident Bill Clinton, sich unmittelbar nach den israelischen Wahlen am 17. Mai für einen Neustart der Verhandlungen einzusetzen.Dieser Brief enthält auch die an Israel wie an die Palästinenser gerichtete Aufforderung, "einseitigen Schritten" eine Absage zu erteilen. Eine Formulierung, die sowohl auf den israelischen Siedlungsbau als auf die mögliche Ausrufung der palästinensischen Unabhängigkeit abzielt. Zahlreiche PLO-Vertreter äußerten sich kritisch über das Schreiben Clintons. Fast alle israelisch-palästinensischen Friedensvereinbarungen seien im Weißen Haus verabschiedet worden, "ohne daß sich davon irgend etwas erfüllt hat", meinte etwa Marwan Barghouti, der Westbank-Chef der PLO-Mehrheitsfraktion Fatah. Er plädiere deshalb für eine Staatsdeklaration am 4. Mai. Ein Aufschub aus Rücksicht auf "interne israelische Angelegenheiten" mache keinen Sinn. Einfluß auf die Entscheidung der etwa 100 anwesenden Mitglieder des PLO-Zentralrates dürfte der Neuwahltermin in Israel dennoch besitzen. Als wahrscheinlich galt am Dienstag ein Szenario, wonach das zweithöchste PLO-Führungsgremium zunächst das grundsätzliche Recht auf staatliche palästinensische Souveränität erklärt. Die Debatte, wann und auf welcher Basis ein eigener Staat ausgerufen werden soll, könnte dann bis über den 17. Mai hinaus verzögert werden.WahlkampfmunitionHinter diesem Vorschlag, präsentiert von Ratssprecher Salim al-Zanoun, steckt die Absicht, der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu keinerlei Wahlkampfmunition zu liefern. Denn Premier Netanjahu würde sich gerne erneut als Hardliner profilieren: Entweder indem er im Falle einer Staatsdeklaration wie bereits angedroht Teile des Westjordanlandes annektiert; oder aber, indem er sich im Falle des Verzichts als einer darstellt, der den Palästinensern ihre Grenzen klargemacht habe.
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