Kritik am Tschetschenien-Krieg abgeschwächt / Hochrangiger russischer General bei Kämpfen um Grosny getötet

Europarat will keine Sanktionen gegen Russland fordern

Gisbert Mrozek
3 Min

MOSKAU, 20. Januar. Der Europarat will gegen Russland wegen seines Vorgehens in Tschetschenien keine Sanktionen verhängen. Lord Russell-Johnston, der Leiter einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), sagte am Donnerstag nach einem Besuch in der Kaukasusrepublik, er sehe keinen Anlass, Moskau wegen der Art seiner Kriegsführung zu bestrafen.Bei Kämpfen in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny ist am Mittwoch nach Berichten von Augenzeugen ein hochrangiger russischer General getötet worden. Der tschetschenischen Rebellenkommandeur Schamil Bassajew behauptete hingegen, der General befinde sich an einem sicheren Ort und werde verhört. Auch das russische Innenministerium hatte erklärt, General Michail Malofejew sei am Mittwoch mit seiner Einheit in einen Hinterhalt geraten und gefangen genommen worden.In einer Erklärung vor dem Moskau-Besuch von Bundesaußenminister Joschka Fischer schwächte die Delegation des Europarats die westliche Kritik am Tschetschenien-Krieg erheblich ab. Lord Russel-Johnston sagte in Moskau, die Parlamentarier hätten ihre Meinung nach ihrer zweitägigen Reise in das Konfliktgebiet und einem Gespräch mit Präsident Putin geändert. Er werde nicht empfehlen, die russische Mitgliedschaft in der PACE auszusetzen, obwohl dies von einigen politischen Gruppen gefordert werde. "Der Ausschluss Russlands aus der PACE bleibt aber eine Option, solange der Tschetschenien-Krieg andauert", sagte Russel-Johnston. Der amtierende russische Präsident Wladimir Putin willigte nach der Unterredung mit den Delegationsteilnehmern ein, eine Gruppe internationaler Beobachter im Nordkaukasus zu stationieren. Die Delegation habe nach ihrer Reise "die Komplexität des Problems" verstanden, sagte das Delegationsmitglied Lord Yudd. Besonders überzeugend wirkten auf die Parlamentarier offenbar die Erläuterungen Wladimir Putins. Am Montag hatte Putin während eines dreistündigen Gesprächs versucht, die elf europäischen Abgeordneten von seiner Politik zu überzeugen. Die Teilnehmer bemerkten anschließend, Putin habe großen Wert darauf gelegt, dass Russland Völker- und Menschenrechtsprinzipien achte. Putin habe zunächst den Truppeneinsatz begründet. In Tschetschenien sei eine kriminelle Wirtschaft entstanden, die von Geiselnahmen, Drogenhandel und Falschmünzerei gelebt habe und auch nach "Russland hineinwirkte". Versuche, mit dem macht- und einflusslosen tschetschenischen Präsidenten Maschadow zu verhandeln, seien gescheitert.Putin habe offensichtlich sehr an dem Gespräch gelegen, das außer-gewöhnlich hochrangig besetzt war, bemerkte die PACE-Delegation. Neben Putin nahmen auch Außenmi-nister Iwanow, Katastrophenschutzminister Sergej Schoigu und Innenminister Wladimir Ruschailow an der Unterredung teil.Ruschailow hatte die Delegation auf ihrer zweitägigen Reise in die Kaukasusrepublik Dagestan und nach Tschetschenien begleitet. Er habe über den "kriminellen Charakter" des Regimes in Tschetschenien "mehr gelernt", sagte Lord Russel-Johnston. Der Zusammenbruch der sozialen und wirtschaftlichen Strukturen habe zum russischen Truppeneinmarsch geführt. Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch russische Militärs konnte die Delegation aus Zeitmangel nicht überprüfen. Die Delegation bleibe aber bei ihrer Grundforderung, ein Waffenstillstand und Verhandlungen seien die Vorbedingung für eine politische Lösung, sagte Lord Russel-Johnston.KREML Sprecher // Der russische Präsident Putin hat den früheren Kreml-Sprecher Sergej Jastrschembski wieder in die Kreml-Verwaltung berufen.Jastrschembski wurde zum Sprecher im Zusammenhang mit dem Feldzug in Tschetschenien ernannt.In diesem Amt soll er die Presse- und Informationsarbeit der Behörden koordinieren, die an "der Anti-Terror-Operation im Nordkaukasus" beteiligt seien.

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