Kritik am Verlauf des Sonderparteitages

PDS meidet Diskussion zu Uno-Einsätzen

Jörg Michel
2 Min

BERLIN, 6. April. Auch nach dem PDS-Sonderparteitag zum Irak-Krieg bleibt der Konflikt über die Haltung der Partei zu Uno-Kampfeinsätzen ungelöst. Mehrere führende Parteimitglieder zeigten sich am Wochenende unzufrieden, dass auf der eintägigen Tagung über die innerparteilich umstrittene Frage nicht diskutiert werden konnte. Der Parteivorstand habe eine Debatte zum Thema Uno-Einsätze nicht zugelassen, sagte die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau der Berliner Zeitung. Ihre Partei habe sich zwar gegen den Krieg im Irak ausgesprochen. Die PDS habe aber nicht klar machen könne, wie der richtige Weg zum Frieden aussehe. Darüber müsse weiter diskutiert werden.Kritisch äußerte sich auch Paus Bundestagskollegin Gesine Lötzsch. "Ich verstehe einen Parteitag nicht nur als Event, sondern als Ideenbörse, bei der ungelöste Fragen neu diskutiert werden", so Lötzsch. Sie forderte ihre Partei auf, das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen und damit auch Uno-Einsätze zu akzeptieren. Auch der Schweriner Arbeitsminister Helmut Holter betonte, er könne sich in Einzelfällen solche Einsätze vorstellen. Parteichefin Gabriele Zimmer vermied auf dem Parteitag eine klare Festlegung in dieser Frage. Ihr Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch betonte dagegen, der Beschluss von Münster stehe nicht zur Debatte.Seit dem Parteitag von Münster vor drei Jahren ist diese Frage in der PDS strittig. Damals hatte sich eine Mehrheit der Delegierten ausdrücklich gegen Uno-Einsätze ausgesprochen. Angesichts der veränderten Rolle der Uno im Zuge des Irak-Krieges wird aber nunmehr selbst in der Parteiführung über eine Neubewertung dieser Position nachgedacht. Offenbar befürchtete die PDS-Spitze aber bislang, ein offener Kurswechsel könne bei der Basis auf heftigen Widerstand stoßen und neue Kontroversen auslösen. PDS-Außenpolitiker Gehrcke hatte im Vorfeld des Parteitages klargestellt, man wolle in dieser Frage eine Debatte nach innen vermeiden.Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Delegierten dagegen einen Aufruf an die Kriegsparteien, den Waffengang im Irak zu beenden. Im Leitantrag forderte der Parteitag dazu die Einberufung einer Sondertagung der Uno-Vollversammlung. Mehrere Redner kritisierten in scharfen Worten die Politik von US-Präsident Bush und insbesondere dessen Unterstützung durch CDU-Chefin Angela Merkel.

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