Scharfe Kritik an Austragung von AfD-Parteitag: Messe Erfurt äußert sich

Die Messe Erfurt hat sich zu der Kritik an der Ausrichtung des AfD-undesparteitags Anfang Juli geäußert. Auf dem Parteitag im Sommer soll unter anderem eine neue Parteispitze gewählt werden.

Bereits jetzt wurden Proteste gegen den Parteitag angekündigt, unter anderem ruft das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zu einer Demonstration auf. Auch gegen den Ausrichtungsort, die Messe Erfurt, gab es massive Kritik.

Auf Facebook äußerte sich die Messe nun: „Die Messe Erfurt versteht sich als Ort des demokratischen Austauschs und der Begegnung auf Grundlage der Werte unseres Grundgesetzes. Gleichzeitig nehmen wir die Sorgen vieler Menschen ernst und möchten transparent machen, in welchem rechtlichen Rahmen wir handeln müssen“, heißt es in dem Statement.

Die Messe Erfurt sei ein landeseigenes Unternehmen des Freistaates Thüringen und betreibe eine öffentliche Einrichtung. Daher gelte der Grundsatz de rGleichbehandlung politischer Parteien. Da die AfD nicht als verfassungswidrig eingestuft sei, dürften öffentliche Einrichtungen ihre Räumlichkeiten nicht allein aufgrund politischer Inhalte oder Positionen verweigern.

Austragungsorte dürfen AfD-Parteitag nicht untersagen

„Diese rechtliche Verpflichtung bedeutet jedoch ausdrücklich keine inhaltliche Zustimmung und keine Unterstützung bestimmter Aussagen und Haltungen“, so die Messe weiter. „Wir positionieren uns klar gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit“.

Es sei jedoch nicht Aufgabe der Messe Erfurt, Veranstaltungen nach eigenen politischen oder weltanschaulichen Maßstäben auszuwählen oder auszuschließen.

Beim Bundesparteitag 2024 in Essen hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass der Bundesparteitag in der Grugahalle der Messe Essen stattfinden darf. Die Stadt Essen scheiterte mit dem Versuch, den bereits genehmigten Parteitag zu verhindern. Das Gericht betonte die Gleichbehandlung von Parteien.