Bush auf Abschiedstour im Nahen Osten

JERUSALEM. US-Präsident George W. Bush wird heute in Jerusalem erwartet, und nicht nur die städtischen Gärtner habe ihr Bestmögliches für ein schönes Ambiente getan. Auch Tony Blair, früherer britischer Premierminister und seit vorigem Sommer Repräsentant des internationalen Nahost-Quartetts, hat ein Paket zusammengeschnürt, um die ernüchternde Realität im Friedensprozess besser aussehen zu lassen. Es umfasst 14 Seiten und listet all die Projekte auf, die die palästinensischen Lebensbedingungen verbessern sollen, ohne die israelische Sicherheitslage zu verschlechtern.Das Siedlungsproblem kommt bei Blair nicht vor. Enthalten ist indes Altbekanntes wie der geplante und von Deutschland finanzierte Industriepark bei Dschenin im Norden des Westjordanlandes, der mit billiger palästinensischer Arbeitskraft Investoren auch aus Israel anlocken soll. Neu ist, dass die Region um Dschenin insgesamt als Testfall dienen soll, um Sicherheitspolitik und wirtschaftliche Entwicklung zu verknüpfen. Sollte es den seit kurzem dort stationierten palästinensischen Polizisten gelingen, nachhaltig für Recht und Ordnung zu sorgen, ist ein Abbau israelischer Kontrollpunkte in einem größeren Gebiet um die Stadt herum vorgesehen. Auch andernorts könnte es in Sachen Reisefreiheit vorangehen.Die Chance dazu sieht Blair nach langwierigen Gesprächen mit Israels Verteidigungsminister Ehud Barak. Der will zwar nicht zwölf, wie von Blair gewünscht, aber immerhin vier an strategischer Stelle in der Nähe von Hebron postierte Checkpoints entfernen. Beginnen soll der Abbau noch in dieser Woche. Die acht anderen Kontrollstellen wiederum, das hat Barak zugesagt, werde man im Sinne einer leichteren Abwicklung umgestalten. Blair verspricht sich davon vereinfachte Verbindungen zwischen dem Norden und dem Süden des Westjordanlandes sowie in Richtung Osten. Das im Westen liegende israelische Kernland habe von dieser Art palästinensischer Reiseerleichterung nichts zu befürchten, versichert Blair.Dass oftmals im Nahost-Prozess Erwartungen geweckt, aber nicht eingehalten wurden, hat freilich den Ruf des früheren Londoner Regierungschefs ramponiert. "Was Tony Blair versucht, ist für uns nutzlos", konstatierte dieser Tage bitter Mohammed Schtayyeh, Wirtschaftsexperte im Beraterkreis des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Ein paar Checkpoints abzubauen ändere nichts am israelischen Abriegelungssystem. Laut Schtayyeh gibt es insgesamt 612 Straßensperren im Westjordanland. Andere Nahost-Experten erklärten, im Vorfeld des Bush-Besuches aus Anlass der israelischen Sechzig-Jahr-Feiern werde nur die Lage schöngeredet.Bush, der wohl zum letzten Mal in seiner Amtszeit als US-Präsident in den Nahen Osten reist, wird unter anderem mit Israels Premierminister Ehud Olmert zusammentreffen. Morgen will er eine Ansprache im israelischen Parlament halten, der Knesset. Zudem ist ein Treffen mit Blair als dem Gesandten des Nahost-Quartetts vorgesehen. Anschließend reist Bush nach Saudi-Arabien und Ägypten.------------------------------"Der Präsident ist optimistisch, weil er denkt, das sei sein Job." Jon Alterman, Nahost-Experte