IHK wirft BSR Unfairness vor

Die Industrie- und Handwerkskammer (IHK) hat der Berliner Stadtreinigung (BSR) vorgeworfen, eine faire Marktöffnung für die lukrative Müllentsorgung der Hauptstadt verhindern zu wollen. Bei der vor kurzem gestarteten Ausschreibung für eine Beteiligung privater Firmen an der Abfallentsorgung hätten sich ihre "schlimmsten Erwartungen" erfüllt, so die IHK. Die BSR suche zwar ab 2005 für 230 000 Tonnen Hausmüll - knapp ein Viertel der jährlichen Gesamtmenge - einen privaten Partnerbetrieb im Rahmen einer Public-Private-Partnership. Doch alle dafür nötigen Anlagen wolle sie kaufen und selbst behalten, kritisierte die IHK. "Damit werden die monopolistischen Entsorgungsstrukturen in der Stadt ausgeweitet", sagte der IHK-Sprecher Stefan Siebner. "Die BSR will das Know-how Privater einkaufen und damit die eigenen Marktchancen sichern." Die BSR schaffe sich auf diese Weise frühzeitig Vorteile im Wettbewerb ab dem Jahr 2015, wenn das vom Land garantierte Müll-Monopol ausläuft.Die Stadtreinigung wies die Vorwürfe zurück. "Wir haben den offiziellen Auftrag, wettbewerbsfähig zu werden", sagte der BSR-Sprecher Thomas Klöckner. Der Senat hatte der BSR im Jahr 1999 gegen Zahlung von gut 400 Millionen Euro das Hausmüll-Monopol bis 2015 gesichert. Dazu gehöre auch eine gute technische Ausstattung. Kritik an der Firmenpolitik der BSR äußerte auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Die Stadtreinigung kippe die Hälfte ihres Mülls ohne Vorbehandlung auf ungesicherte Deponien in Brandenburg. "Das bedeutet enorme Langzeitschäden für Grundwasser und Klima", sagte BUND-Abfallexpertin Gudrun Pinn. Auf den alten Deponien in Schöneicher Plan und Wernsdorf gebe es keinerlei Vorrichtungen, um das Klimagas Methan abzuschöpfen. (jan.)