Kritik an neuer Regelung

Flüchtlinge: Nur wenige bleiben

Marlies Emmerich
1 Min

Höchstens einige hundert Flüchtlinge, die in Berlin leben, fallen unter die so genannte Altfallregelung. Dies teilte die Senatsverwaltung für Inneres mit. Die Innenministerkonferenz hatte am Freitag beschlossen, dass Flüchtlinge, die sich seit Jahren in Deutschland aufhalten, unter bestimmten Umständen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen. Doch diese Regelung sei an "einige Kriterien" gebunden, sagte Isabelle Kalbitzer, die Sprecherin der Innenverwaltung. Viele Flüchtlinge würden die Vorgaben Nachweis von Arbeit und Wohnung sowie kein Sozialhilfebezug nicht erfüllen. Über die Zahl der Berechtigten könne ihre Behörde noch nichts sagen, sagte Kalbitzer. Keinesfalls würden "mehr als tausend Flüchtlinge" profitieren. Die Sprecherin erinnerte daran, dass bei der letzten Härtefallregelung vor drei Jahren in Berlin nur 116 Flüchtlinge anerkannt wurden. Als "völlig instinktlose Farce" bezeichnete Traudl Vorbrodt von der katholischen Flüchtlingsgruppe "pax christi" den Beschluss der Innenminister. Die wenigsten Flüchtlinge könnten die festgelegten Hürden überspringen, sagte sie. Hanns Thomä-Venske, Ausländerbeauftragter der evangelischen Kirche, kennt "allenfalls ein ukrainisches Ehepaar mit Kind", das in den Genuss der Altfallregelung kommen könnte. (mm.)

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