Berliner Firmen verfolgen Start der rot-roten Koalition mit Sorge

BERLIN, 8. Januar. Die Berliner Wirtschaft hat erhebliche Bedenken gegenüber den Plänen der rot-roten Regierungskoalition in Berlin. Vor allem die Tatsache, dass die PDS in Zukunft den Wirtschaftssenator stellen wird, stieß auf gravierende Einwände. Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, Axel Wunschel, sagte: "Ich kann nur hoffen, dass dies keine negativen Auswirkungen auf potentielle Investoren hat." Ähnlich äußerte sich Handwerkskammer-Präsident Hans-Dieter Blaese. Er mahnte: Auch nur "der geringste Anschein von Planwirtschaft wäre tödlich für Berlin und würde viele Investoren abschrecken". Die Industrie- und Handelskammer erinnerte PDS-Chefunterhändler Gregor Gysi an seine Aussage, dass die Wirtschaft bei einer Regierungsbeteiligung der PDS Priorität genießen solle. "Dann erwarten wir, dass die PDS ihren besten Mann an die Spitze des Ressorts schickt", hieß es.Kritik am Ressort-ZuschnittDer Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände (UVB), Hartmann Kleiner, sagte, es gebe in der Koalitionsvereinbarung zwar "einige gut gemeinte Ansätze". Dem Abbau von Bürokratie stehe aber eine "Überfrachtung von Wirtschaftsförderprogrammen mit systemfremden Kriterien" gegenüber, kritisierte Kleiner. Vorrangige Ziele wie Investitionsförderung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gerieten ins Hintertreffen. "Auf neue Investitionsprojekte im Jahr 2002 wird sogar gänzlich verzichtet". Aus Sicht des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg sind die Ansätze in der Koalitionsvereinbarung "eher rückwärts gerichtet". Wunschel bemängelte, dass sich der neue Senat von Infrastrukturmaßnahmen wie dem Bau der U-Bahn-Linie 5 "offenbar völlig verabschiedet" habe. Er forderte überdies, die bestehende Haushaltssperre zu korrigieren. Davon seien erstmals auch sämtliche öffentliche Baumaßnahmen betroffen. Das habe "katastrophale Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt." Auch Berliner Unternehmenschefs zeigten sich abwartend gegenüber der neuen Regierung in der Hauptstadt. Unter den befragten Managern herrschte die Meinung vor, dass man den neuen Senat in erster Linie an seinen wirtschaftspolitischen Taten messen sollte. Eric Schweitzer, Vorstand des Entsorgers Alba, sagte, der neue Wirtschaftssenator müsse den Fokus seiner Tätigkeit darauf richten, ein investorenfreundliches Klima in der Stadt zu schaffen und dies auch nach außen vermitteln. Öffentliche Aufgaben müssten einer "konsequenten Prüfung" unterzogen und dort, wo sich Privatisierungspotenzial ergebe, müsste diese Privatisierung auch "beherzt angegangen" werden. Der Wirtschaftssenator müsse sich den Argumenten und Bedürfnissen der Wirtschaft öffnen und daraus auch Schlüsse für die politische Tätigkeit ziehen, forderte Schweitzer."Auf Leistung kommt es an""Um Investoren nach Berlin zu locken, kommt es vor allem auf die Leistung an", sagte Peter Dussmann, Chef der gleichnamigen Dienstleister-Gruppe. Es sei deshalb zweitrangig, "ob Gregor Gysi oder ein anderer Wirtschaftssenator wird". Er betonte: "Ich würde mich freuen, wenn Gysi uns positiv überrascht." Dussman verbarg aber auch nicht seine grundsätzlichen Bedenken: Bisher sei er der Ansicht gewesen, "die einzige Qualifikation der PDS für das Wirtschaftsressort besteht nur darin, daß sie als Nachfolgepartei der SED Erfahrungen im Umgang mit Pleiten hat".Erhebliche Zweifel wurden am neuen Zuschnitt des Wirtschaftsressorts laut, zu dem auch Arbeit und Frauen gehören sollen. "Den Sachzusammenhang zwischen Wirtschaft und Frauen sehe ich nicht", sagte Blaese. UVB-Chef Kleiner nannte die Aufteilung ebenfalss "eine falsche Betonung der Notwendigkeiten". Der Chef der Teles AG, Sigram Schindler befürchtete, dass das Ressort in dieser Konstellation zu stark ins "Soziale" abgleitet. "Wenn das passiert, geht es schief", sagte Schindler.BERLINER ZEITUNG/MAX LAUTENSCHLÄGER Der Potsdamer Platz in Berlin - gelungenes Beispiel für die Ansiedlung von Unternehmen.