Kritik an positiver Bilanz der Bundesagentur für Arbeit

DGB sieht kaum Verbesserung durch Hartz IV

Ruprecht Hammerschmidt
2 Min

BERLIN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von Bundesarbeitsministerium, Bundesagentur für Arbeit (BA) und Deutschem Städtetag vorgelegte positive Bilanz zur Hartz-IV-Reform als verfälscht kritisiert. "Den positiv klingenden Zahlen der BA liegt viel statistische Kosmetik zu Grunde", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der Berliner Zeitung. "Die Gesamtzahl der Hartz-IV-Empfänger im erwerbsfähigen Alter liegt immer noch bei etwa fünf Millionen und ist damit höher als 2005."Zuvor hatten das Bundesarbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Deutsche Städtetag bekanntgegeben, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland infolge der Hartz-IV-Reform um 1,7 Millionen auf 3,5 Millionen zurückgegangen sei. Die drei Institutionen zogen damit eine positive Bilanz des zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen neuen Sozialgesetzbuches II. Allein die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei in den vergangenen zwei Jahren von knapp drei Millionen auf 2,3 Millionen gesunken. Nach Angaben des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sind Aufbau und Konsolidierung verlässlicher Hilfen für Langzeitarbeitslose und ihre Familien nach einigen Anlaufschwierigkeiten gelungen.Buntenbach betonte dagegen, dass gerade Langzeitarbeitslose weit weniger von der Konjunktur profitierten als andere Arbeitslose. Zudem sei die Statistik kaum aussagekräftig. "Kurzfristige Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs oder Bewerbungstrainings führen zwar statistisch zur Beendigung der Arbeitslosigkeit, an der tatsächlichen Lebenssituation vieler Hilfebedürftiger ändert sich aber kaum etwas", monierte sie. Viel zu oft handelten Arbeitsgemeinschaften und Kommunen nach dem Motto "schnell und billig".Erfolge bei JugendlichenBA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte, die gute Zusammenarbeit der Kommunen mit der Bundesagentur zeige endlich zählbare Resultate. Die größten Erfolge sieht Alt im Bereich der Jugendlichen. Dies zeige sich etwa in steigenden Integrations- und Aktivierungsquoten.Dagegen gibt es nach Ansicht des DGB für die Verantwortlichen noch keinen Grund zum Jubeln. "Nur selten gelingt eine nachhaltige Integration", sagte Buntenbach. "Jeder zweite Hilfeempfänger fällt innerhalb eines Jahres wieder auf Hartz IV zurück." Und auch diejenigen die einen Job annehmen, seien oft noch weiterhin auf Transferleistungen angewiesen, weil sie ihr Verdienst nicht ernähren könne. Doch solche so genannten Aufstocker tauchten in keiner Arbeitslosenstatistik auf, kritisierte das DGB-Vorstandsmitglied.

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