Was die Wirtschaft bemängelt

BERLIN, 29. Oktober. Auf massive Kritik seitens der Wirtschaft stoßen die Sparpläne der Regierung. Experten befürchten, dass die beabsichtigten Steuererhöhungen und der Subventionsabbau eine wirtschaftliche Erholung brutal abwürgen werde, weil sie den privaten Konsum und unternehmerische Investitionen hemmen.DIENSTWAGEN: Die höhere Besteuerung von Dienstwagen wird von Automanagern abgelehnt. Damit werde der Absatz von Fahrzeugen der Mittel- und Oberklasse gefährdet. Dieses Segment sei besonders wichtig für die Branche, weil es sich gerade in Krisenzeiten als stabil erwiesen habe. GASSTEUER: Ebenso vehement protestierten Vertreter der Gaswirtschaft dagegen, dass die Koalition beabsichtigt, die Gassteuer von 0,36 Cent auf 0,58 Cent pro Kilowattstunde anzuheben. Damit steigt diese Steuer auf das Niveau der Mineralölsteuer. Diese Zusatzbelastungen würden jedoch die Ziele der ökologischen Steuerreform unterlaufen, hieß es. Inzwischen steht dieses Vorhaben ebenso zur Disposition wie die erhöhte Abgabe für Dienstwagen.BONUSMEILEN: Die geplante Abschaffung von Ausnahmeregelungen im Steuerrecht hat die Lufthansa alarmiert. Das Privileg für Sachprämien, die derzeit bis zu einem Betrag von 1 224 Euro im Jahr steuerfrei sind, soll fallen. Betroffen davon wären vor allem Bonusmeilen für Vielflieger. Wer auf Dienstreisen Flugmeilen sammelt, soll diese nach Regierungsplänen künftig versteuern. Die Lufthansa befürchtet eine Benachteiligung gegenüber ausländischen Airlines und eine Verzerrung des Wettbewerbs. LEBENSVERSICHERUNG: Vor einem Wegfall der Steuerbefreiung für Gewinne aus Lebensversicherungen warnte die Versicherungswirtschaft. Wer Lebensversicherungen, die derzeit nach einer Haltezeit von zwölf Jahren steuerfrei sind, versteuern wolle, zerstöre Vertrauen und gefährde die Bereitschaft zur Eigenvorsorge, urteilte der Branchenverband.KURSGEWINNE: Zu einer verstärkten Kapitalflucht wird nach Ansicht von Bankexperten die generelle Besteuerung von Gewinnen aus Wertpapiergeschäften führen. Verfassungsrechtlich bedenklich sei, Steuern auf Kursgewinne zu erheben, aber Kursverluste nicht steuermindernd anzurechnen. Ebenfalls mit verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten rechnen Experten bei der Einführung von Bankmitteilungen an die Finanzämter. Danach sollen Zins-, Dividenden- oder Aktienverkaufsgutschriften gemeldet werden. EIGENHEIMZULAGE: Die Wohnungswirtschaft bemängelt Pläne, die Eigenheimzulage massiv zu beschneiden und Steuervorteile im Wohnungsbau zu begrenzen. Mit der Begrenzung der Eigenheimzulage auf Familien mit Kindern nehme die Regierung in Kauf, dass viele auf den Bau oder Kauf eines Hauses verzichten und in der Folge die Arbeitslosigkeit in der Bau- und Immobilienbranche weiter ansteigen werde. RENTENBEITRÄGE: Die Anhebung de Beitragsbemessungsgrenze für Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie der Anstieg der Rentenbeiträge belastet Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen. Die Lohnnebenkosten stiegen weiter, kritisierte die Wirtschaft. (BLZ)