Ärzte und Kassen schlecht vorbereitet

BERLIN, 8. Januar. Kassenpatienten können zwei Mal im Jahr ihre Zähne nachschauen lassen, ohne Praxisgebühr zu zahlen. Dies entschied am Donnerstag das Bundesschiedsamt im Streit zwischen Zahnärzten und Krankenkassen. Eine Woche nach Start der Gesundheitsreform besteht aber in vielen Fragen weiter Unklarheit. Das Bundesgesundheitsministerium wirft Ärzte- und Kassenverbänden vor, sich auf die praktische Umsetzung der Reform schlecht vorbereitet zu haben. Obwohl die Neuregelungen seit Monaten bekannt seien, seien einige "knifflige" Fragen nach wie vor ungelöst, hieß es in Ministeriumskreisen. "Paradox" sei zudem, dass die Verantwortlichen im Gesundheitswesen heute vom Ministerium in allen Einzelheiten der Reform Ergänzungen einforderten, die selben Personen während des Gesetzgebungsverfahrens aber die Politik davon hätten abhalten wollen, zu viel zu regeln. Insgesamt laufe die Umsetzung der Reform jedoch weit gehend konfliktfrei, hieß es weiter. Unklare Regeln für ChronikerEiner der Problempunkte ist die Frage, wer als chronisch krank gelten und damit teilweise von Zuzahlungen für Medikamente und Arztbesuche befreit werden soll. Die vom Bundesausschuss Ärzte und Krankenkassen im Dezember verabschiedete Richtlinie war von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zwar heftig kritisiert worden. Dem Ministerium zufolge will man nun aber auf die formale Beanstandung der Richtlinie verzichten, weil das Betroffenen erhebliche rechtliche Unsicherheit bringen würde. Der Bundesausschuss habe nun bis Ende Januar Zeit, die Richtlinie im Sinne des Gesetzgebers zu ändern.Die Richtlinie sieht vor, dass nur als chronisch krank gelten soll, wer ein Jahr lang zwei Mal pro Quartal wegen seiner Erkrankung beim Arzt und in zwei Jahren mindestens zwei Mal im Krankenhaus war. Dies entspreche nicht dem Ziel des Gesetzgebers, Klinikaufenthalte möglichst zu vermeiden, hieß es im Ministerium. Es habe bereits Fälle gegeben, in denen chronisch Kranke nur wegen der Richtlinien-Vorgaben ins Krankenhaus eingeliefert wurden.Noch offen ist zudem, ob Frauen, die sich beim Arzt nur ein Folgerezept für die Antibaby-Pille abholen, von der Praxisgebühr befreit werden. Falls sich Ärzte und Krankenkassen darauf nicht verständigen können, wolle Schmidt dies über eine gesetzliche Klarstellung regeln. Beigelegt ist dagegen der Streit um die Abrechnung von Augenuntersuchungen. Einige Ärzte hatten die Brillenberatung privat abrechnen wollen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung habe signalisiert, dass die Debatte beendet sei, hieß es. Damit sei klar, dass nur die Brille von den Kassen nicht mehr erstattet wird, die Diagnostik schon.