Rechnungshof: Berlin spart 25 Millionen Euro

Diese Bilanz ließe sich sehen: Im Jahr 2006 stellte der Rechnungshof von Berlin, oberster Wirtschaftsprüfer des Landes, fest, dass die Verwaltungen und Betriebe der Hauptstadt etwa 32 Millionen Euro verschwendet hätten, durch unnötig hohe Ausgaben oder aber zu geringe Einnahmen. Jetzt, zweieinhalb Jahre später, erklärt die Behörde in einer Zwischenbilanz, dass ihre Kritik von damals letztlich zu Einsparungen von 25 Millionen Euro geführt habe. Zwei Drittel der Steuergeldverschwendung wieder gutgemacht - nicht schlecht. Doch leider sind dies alles nur Stichproben, und niemand weiß, wie viel Sparpotenzial insgesamt in den Senats- und Bezirksverwaltungen steckt. Behördenchef Jens Harms zeigte sich gestern anlässlich des "Ergebnisberichts 2008" dennoch zufrieden. "Wir haben erfolgreiche Arbeit geleistet", sagte er.Einzelabrechnung statt pauschalZu den Erfolgen zählt Harms etwa die Tatsache, dass die Bezirke die Aufgabengebiete ihrer Behörden inzwischen so exakt beschreiben, dass auch das Personal für diese Aufgaben nach klaren Kriterien eingestuft und bezahlt werden kann. Die Senatsfinanzverwaltung hatte ein Verfahren dazu entwickelt, das jetzt schon zwei Millionen Euro Personalkosten spart, und zwar Jahr für Jahr. Auch das sogenannte Bewegungsgeld für Kriminalpolizisten im Außendienst (gezahlt wurden pauschal 33 Euro unter anderem für Mehrkosten bei der Verpflegung) ist seit Juli vorigen Jahres gestrichen worden; auch hier wurden zwei Millionen Euro gespart, allein dadurch, dass die Beamten jetzt die Einzelabrechnungen vorlegen müssen.Auch in der Charité gibt es Verbesserungen im zweistelligen Millionenvolumen durch die Reorganisation ihrer ambulanten Versorgung und der Zahnkliniken; beide hatten vor fünf Jahren noch Verluste von insgesamt fast 50 Millionen Euro zu verzeichnen. Und auch die Berliner Stadtreinigung (BSR) sparte bereits rund 900 000 Euro dadurch, dass sie ihre ehemals 16 Betriebskantinen mit einem neuen Konzept ausstattete, das allerdings Preiserhöhungen und Schließungen vorsieht. Statt 4,4 Millionen Euro Verlust sind es jetzt nur noch 3,5 Millionen Euro minus. "Das ist auch für den Müllgebührenzahler wichtig, denn er kommt für die Verluste auf", sagt Harms.Keinen Erfolg hatte die Prüfbehörde dagegen mit anderen Vorschlägen: Etwa mit dem Hinweis, dass das Berliner "Sozialticket", also die vergünstigte BVG-Monatskarte zugunsten von Hartz-IV-Empfängern, den Steuerzahler rund 4,6 Millionen Euro (im Jahr 2006) koste - obwohl in den Hartz-IV-Leistungen, die der Bund zahlt, auch die eigene Mobilität enthalten sei. Allerdings haben Senat und auch das Abgeordnetenhaus beschlossen, das Sozialticket weiterhin zu finanzieren. Auch die Empfehlung des Rechnungshofes, Sportvereine künftig nicht mehr unentgeltlich die Anlagen des Landes nutzen zu lassen, sei vom Parlament, dem ersten Ansprechpartner der Behörde, nicht weiter verfolgt worden. Ebenso wenig wie der Vorschlag, künftig die Wertgrenze für eine Pflicht zur Ausschreibung von Aufträgen auf 50 000 Euro zu halbieren. Auch dies habe die Politik schlicht verworfen. "Rechnungshöfe", sagte Harms, "sind eben Ritter ohne Schwert."------------------------------Noch nicht erledigtPolizei: Die computergestützte Personalverwaltung (IPV) der Polizei bringt nicht erhoffte Einsparungen von 150 Millionen Euro. Immer noch werden Daten auch dezentral verwaltet, müssen Beamte auf Kosten der Schutzpolizei Innendienst schieben. Aber es gebe bereits Verbesserungen, so die Behörde.EU-Mittel: Weil die Wirtschaftsverwaltung nicht rechtzeitig Fördergeld aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre) abruft, muss Berlin Jahr für Jahr in dreistelliger Millionenhöhe Mittel für förderfähige Projekte vorschießen. Daraus resultieren unnötige Zinsverluste in Millionenhöhe. Die Wirtschaftsverwaltung erklärt, nicht genügend Personal zu haben, um alle Anträge fristgerecht einzureichen.Landesbetriebe: Der Rechnungshof hatte in den vergangenen Jahren wiederholt die seiner Ansicht nach überhöhten Zahlungen an Vorstände und weitere Führungskräfte der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), der Stadtreinigung (BSR) und der (halbprivatisierten) Wasserbetriebe (BWB) kritisiert. Alle Vorstandschefs verdienen derzeit um die 300 000 Euro jährlich. Der Senat stieß jedoch erwartungsgemäß auf Ablehnung mit seinem Ansinnen, die bereits vereinbarten Gehälter abzusenken. Ob bei Neuverträgen auf allzu üppige Ausstattung verzichtet wurde, werde man gegebenenfalls prüfen, so der Landesrechnungshof.Olympiapark: Die Sportverwaltung hat laut Rechnungshof bei der Vermietung von Anlagen des Olympiageländes (ohne Stadion und Bäder) zu wenig Entgelte von kommerziellen Sportanbietern, etwa Hertha BSC, eingenommen - weil sie nichtkommerziellen teils gleichgestellt wurden. Die Sportverwaltung will dies neu regeln, der Rechnungshof will es weiterhin kritisch beobachten.------------------------------Foto: Nicht die Straßenkehrer, wohl aber die Führungskräfte bei der Stadtreinigung verdienen laut Rechnungshof zu viel.