Linke streitet über ihre EU-Politik

BERLIN. In der Linkspartei gibt es trotz mehrerer Befriedungsversuche der Parteispitze noch immer Streit über die Europapolitik. In einem Papier von jüngeren Mandatsträgern aus ostdeutschen Ländern, das der Berliner Zeitung vorliegt, wird der Entwurf des Linken-Vorstands für ein EU-Wahlprogramm kritisiert. Insbesondere fehle es darin an Argumenten, warum die Bürger sich an der Wahl des Europäischen Parlaments Anfang Juni beteiligen und ihre Stimme der Linke geben sollten, bemängeln die Autoren. Zudem mahnen sie an, im Wahlprogramm positive Aspekte der EU stärker hervorzuheben.So könne im vorliegenden Entwurf des Parteivorstands der Eindruck entstehen, dass die Aufnahme von zwölf neuen, osteuropäischen Mitgliedstaaten seit 2004 für die Probleme der Strukturpolitik verantwortlich sei. "Dies ist mitnichten der Fall", betonen die Autoren, zu denen Europapolitiker aus Berlin, Brandenburg, Sachsen und Thüringen zählen. Auch bedürften keineswegs nur ostdeutsche Regionen, sondern auch solche in Westdeutschland der besonderen Förderung und Solidarität Brüssels.Im Vorstandsentwurf, so die Kritik, werde "in erster Linie über Geld geredet". Bei der Strukturpolitik müsse es aber zunächst um eine andere Verteilung der Mittel und deren effektiven Einsatz gehen. Außerdem müsse die Regionalförderung der EU Herausforderungen wie Klimawandel, Migration, demografischen Wandel und Gleichstellung berücksichtigen. Es fehle zudem an Aussagen zur Förderung von Grenzregionen. An anderer Stelle kritisieren die Autoren "Binsenwahrheiten" oder das Fehlen einer Analyse zur Arbeit der bisherigen Linken-Abgeordneten im Straßburger EU-Parlament.Zu skeptische TöneMit dem Brief der Länderparlamentarier der Linken an den Bundesvorstand wird deutlich, dass der Kampf um die europapolitische Linie der Partei nach wie vor voll im Gange ist. Ein erster Entwurf zum Wahlprogramm war Ende September im Vorstand gescheitert, weil ihn eine Mehrheit zu EU-freundlich fand und auf eine stärkere Betonung des Nationalstaats drängte. Das daraufhin von der Parteispitze vorgelegte Papier wiederum erregte den Unmut von Europapolitikern der Linken. Zwar betonten die Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine in einem Begleitbrief: "Die Linke ist eine pro-europäische Partei." In vielen Formulierungen des zweiten Entwurfs aber klingt Europaskepsis durch. So heißt es: "Die EU setzt auf eine marktradikale Wirtschaftspolitik, auf Sozial- und Demokratieabbau sowie auf eine Außen- und Sicherheitspolitik, die auf militärische Stärke setzt und Kriege in Kauf nimmt." Das Wahlprogramm soll von einem Europa-Parteitag der Linken Anfang März in Essen verabschiedet werden.Bis dahin wollen vor allem jüngere und ostdeutsche Parteimitglieder für Nachbesserungen werben. In dem Brief der Länderparlamentarier werden dazu Vorschläge gemacht. So sorge die EU für Stromdurchleitungsrechte, kümmere sich um die Trinkwasserqualität, um umweltfreundliche Busse und die Kontrolle von Chemikalien. Selbst die Raumtemperatur in Kitas werde aus Brüssel geregelt. Es sei daher notwendig, so die Autoren, die "Wechselbeziehungen zwischen EU-Politik sowie Landes- und Kommunalpolitik" darzustellen. Außerdem gehöre in das Programm eine Aufforderung an die Wähler, ihr Stimmrecht zu nutzen.