Haager Gericht akzeptiert Klage gegen Serbien

DEN HAAG. Zum zweiten Mal will der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine Klage wegen Völkermordes behandeln. Wie die Vorsitzende Richterin, Rosalyn Higgins, gestern erklärte, wird sich das Gericht mit der Klage Kroatiens gegen Serbien wegen Völkermordes während des kroatischen Sezessionskrieges 1991 bis 1995 beschäftigen. Zehn Richter stimmten für die Annahme der Klage, sieben votierten dagegen.Die Zagreber Regierung hatte Serbien im Jahr 1999 beim IGH angezeigt. Während des Krieges, in dem rund zwanzigtausend Kroaten ums Leben kamen, sei eine große Anzahl von kroatischen Bürgern vertrieben, ermordet und gefoltert oder illegal gefangen gehalten worden, argumentierte sie. Auch sei in großem Ausmaß Eigentum zerstört worden. Dafür fordere Kroatien eine Entschädigung.Freispruch in ähnlichem FallSerbien bestreitet, dass das UN-Gericht für den Fall zuständig ist. Unabhängig von diesen rechtlichen Bedenken, erklärte Justizministerin Snezana Malovic, sei sie sicher, dass die Entscheidung des Gerichtshofes positiv für ihr Land sein werde.1993 hatte der IGH eine ähnliche Klage Bosniens gegen Serbien angenommen. Das Urteil erging erst im vergangenen Jahr. Die Richter befanden zwar, dass das von Truppen der bosnischen Serben begangene Massaker von Srebrenica an bosnischen Muslimen den Tatbestand des Völkermordes erfülle. Serbien aber wurde freigesprochen, weil der serbische Staat für das Verbrechen nicht direkt verantwortlich gemacht werden könne. (AFP)