Kroatien: Opposition vermeldet nach ersten Auszählungen große Erfolge

Wahlen im Zeichen des Wandels

Norbert Mappes-Niediek
3 Min

ZAGREB, 3. Januar. Drei Wochen nach dem Tod von Präsident Franjo Tudjman haben die Kroaten am Montag ein neues Parlament gewählt. Prognosen zufolge muss die bisherige Regierungspartei, die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ), mit einem Verlust ihrer Mehrheit rechnen. Der Vize-Vorsitzende der oppositionellen sozialdemokratischen SDP, Davor Vidovic, stellte am Abend erste, von der SDP erhobene Resultate vor. Demnach hat die Opposition in allen vierzehn zunächst ausgezählten Wahllokalen die Mehrheit erreicht. Besonders deutlich sei die Wahlniederlage der HDZ in kleinen Orten. Auf bis zu 75 Prozent schätzt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die bei der Wahl mit einer Beobachter-Mission vertreten ist, die Beteiligung der insgesamt 4,2 Millionen Wahlberechtigten. Tin Gazivoda, Chef von "Stimme 99", einer der beiden Organisationen, die die vierte kroatische Parlamentswahl seit 1991 zu einem demokratischen Großereignis gemacht haben, hat bereits im Vorfeld erklärt, eine solche Beteiligung sei ein Erfolg.Gazivodas Telefon in einem Büro in der Zagreber Altstadt hatte in den letzten Wochen oft geläutet: Ständig riefen Bürger an, taten ihre Meinung über das Wahlrecht kund und berichteten, wenn Kandidaten behindert wurden. Am gestrigen Montag blieb das Telefon meistens ruhig. Nur wenige Berichte trafen ein, etwa über Väter, die für die ganze Familie stimmten, oder fehlende Sichtblenden in den Wahllokalen."Stimme 99" hat sich zur Aufgabe gemacht, die Kroaten zur Wahl zu mobilisieren. "Politik wird immer mehr als schmutziges Geschäft wahrgenommen, die Jugend distanziert sich", sagt Gazivoda. Für die Überwachung des Wahlvorgangs selbst fühlt sich die Schwesterorganisation "Gong" zuständig. Bei ihr laufen Berichte über Unregelmäßigkeiten zusammen. Am Sonntag, als die Wahllokale für die Kroaten in Bosnien geöffnet wurden, musste die Vorsitzende Suzana Jasic nach Mostar reisen. Es gebe einige "schwer wiegende Unregelmäßigkeiten" sagte sie am Montagabend, ohne diese näher zu benennen. Dass die Wahlen so aufmerksam beobachtet werden, hat seinen guten Grund: Bei den letzten beiden Urnengängen hatte die beobachtende OSZE erhebliche Mängel festgestellt. Diesmal zeigten sich die Behörden kooperativ: "Gong" durfte in die Wahllokale und kündigte an, seine Ergebnisse mit der offiziellen Zählung zu vergleichen.Etwa 350 000 Kroaten dürfen im Ausland wählen, die meisten von ihnen in Bosnien, wo fast alle autochthonen Kroaten Doppelstaatsbürger sind. Frühere Wahlen dort wurden von den Behörden des kroatischen Para-Staats "Herceg-Bosna" organisiert, die mit der Zagreber Regierungspartei HDZ identisch waren; entsprechend erzielte die HDZ in Bosnien stets zwischen 95 und 100 Prozent. Diesmal erlaubt das auf internationalen Druck geänderte Wahlrecht die Stimmabgabe nur noch in diplomatischen Vertretungen der Republik Kroatien. Die unabhängigen Wahlbeobachter kritisieren an der staatlichen Wahlvorbereitung vor allem, dass sie Verwirrung gestiftet habe. So wurden alle 55 kandidierenden Parteien, auch völlig obskure, gleich lange vom TV-Fernsehen vorgestellt. Auch die Stimmzettel sind unübersichtlich, was Gazivoda Probleme gerade bei Älteren befürchten lässt. Mit aussagekräftigen Resultaten wird Dienstag gerechnet.KROATIEN Arbeitslosenrate bei 20 Prozent // Kroatien, bis 1991 jugoslawische Teilrepublik, durch lebt seit seiner Unabhängigkeit 1991 einen schmerzhaften strukturellen Reformprozess, der nur schleppend vorankommt.Nach 1991 ging das Bruttoinlandsprodukt deutlich zurück, die Auslandsverschuldung liegt bei rund 7 Milliarden US-Dollar; die Arbeitlosenrate des Landes beträgt 20 Prozent.Ein großes Problem für Kroatien stellen die Menschen dar, die infolge der Balkankriege seit 1991 ihre Heimat verloren; 1999 waren 61 000 Binnenflüchtlinge offiziell registriert.

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