Auf der Krypto-Wettplattform Polymarket liegt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kurz vor der Wahl deutlich zurück. Am Sonntagmorgen sahen die Nutzer dort seinen Herausforderer Gadi Eisenkot bei 52 Prozent für das Amt des Premierministers, Netanjahu bei 28 Prozent. Am Dienstag wählt Israel eine neue Knesset.

Ausgerechnet Kryptowährungen hat Netanjahu nun als Ausweg für Israels Wirtschaft ins Gespräch gebracht. Im Interview mit dem Wirtschaftssender Kanal 10 sagte er am Freitag, Israel müsse mit Bankensanktionen rechnen und eine Wirtschaft vorbereiten, die solche Sanktionen umgehen könne. Auf die Frage des Moderators Roi Katz, ob Blockchain eine Alternative sei, antwortete er, das sei sicher eine davon. Er habe bereits einen Plan dafür in Auftrag gegeben. Er sei natürlich besorgt, so Netanjahu.

Angekündigte Sanktionen aus 12 Staaten als Auslöser

Vorausgegangen war die Ankündigung Großbritanniens und elf weiterer westlicher Staaten, Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland zu sanktionieren. Die Regierungen begründen den Schritt mit Angriffen von Siedlern auf Palästinenser und dem Ausbau von Siedlungen, den Netanjahus Regierung genehmigt hat. Bankensanktionen gegen Israel gibt es bislang nicht.

Im selben Interview sagte Netanjahu, die amerikanische Militärhilfe werde enden. Das sei nur eine Frage der Zeit. Das laufende Abkommen mit den USA sieht 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr vor und endet 2028.

Zentralbank widerspricht öffentlich

Die Bank of Israel unter Gouverneur Amir Yaron reagierte am Samstag mit einer für eine Notenbank ungewöhnlichen Erklärung. Kryptowährungen könnten kein Mittel sein, um Sanktionen gegen Israel zu umgehen. Richtig sei es, die Beziehungen zu den wichtigsten Handelspartnern zu erhalten und Sanktionen zu verhindern.

Ob es den Plan zur Realisierung konkret gibt, ist bisher unklar. Nach Angaben des Nachrichtenportals Ynet wussten weder Wirtschaftsbeamte davon noch Mitarbeiter im Büro des Premiers von einem zuständigen Team. Ein ranghoher Wirtschaftsvertreter sagte der Zeitung Israel Hayom, es gebe keinen Notfallplan für Sanktionen dieser Art.

Netanjahu rückte von der Idee nicht ab. Er höre die Einwände und danke der Zentralbank für ihre Ratschläge, tue aber, was er für richtig halte, sagte er am Samstagabend im Fernsehen. Krypto sei eines von mehreren Mitteln, und es sei nicht sicher, dass man es einsetzen werde, zitiert ihn die Wirtschaftszeitung Globes. Laut einer Analyse von Haaretz greifen bislang nur Staaten unter schweren Sanktionen auf Krypto als Ausweg zurück, etwa Russland und Iran.

Der Haken liegt in Washington

Fachleute halten die Idee aus technischen Gründen für wenig tragfähig. Wer Kryptowährungen in Dollar, Euro oder Waren tauschen will, braucht Börsen und Zahlungsdienstleister, und diese unterliegen dem Sanktionsrecht. Der frühere israelische Bankenaufseher Yair Avidan sagte Ynet, eine Transaktion auf eine Blockchain zu verlegen, ändere nichts an den Pflichten der Beteiligten. Ohne deren Mitwirkung biete das Netzwerk keine praktische Alternative.

Hinzu kommen die Stablecoins, die an den Dollar gekoppelt sind und einen großen Teil des Krypto-Handels tragen. Der Marktführer Tether kann jede Wallet sperren, die seinen Token hält. Nach Angaben des Fachportals Decrypt fror das Unternehmen im Juli 131 Millionen Dollar in Wallets ein, die der iranischen Zentralbank und den Streitkräften zugeordnet werden, nachdem die USA Sanktionen verhängt hatten. Wer westliche Sanktionen mit Krypto umgehen will, bleibt damit auf Infrastruktur angewiesen, die amerikanischem Recht unterliegt.

Auch aus der Krypto-Branche kam Widerspruch. Avishai Ovadia, Gründungspartner der Investmentfirma Collider, nannte die Beratung des Premiers laut dem Sender i24 falsch und irreführend. Transaktionen auf der Blockchain seien öffentlich nachvollziehbar, und für den Umtausch in herkömmliches Geld brauche es Mittelsleute.

Der Ökonom Eran Yashiv von der Tel Aviv University warnte laut Ynet vor einem Nebeneffekt. Schon die Äußerungen des Premiers könnten die Sorgen an den internationalen Finanzmärkten verstärken und damit die Sanktionen verschärfen, die Netanjahu umgehen wolle.

Späte Entdeckung einer Branche

In Israel sorgt auch Netanjahus bisheriger Umgang mit der Branche für Kritik. Der Oppositionsabgeordnete Oded Forer sagte laut Haaretz, er habe einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen eingebracht. Netanjahu habe die Branche jedoch begraben und aus dem Land gedrängt. Nun stelle er Krypto als Lösung gegen Sanktionen dar, als handle es sich um ein dunkles und illegales Feld.

Der Verband Israeli High-Tech Headquarters warnte laut dem Wirtschaftsportal Calcalist, die Idee einer isolierten Krypto-Wirtschaft bereite der Zerstörung des israelischen Hightech-Sektors den Weg. Der Ökonom Manuel Trajtenberg zog laut Ynet eine Linie zu Netanjahus früherer Vision eines autarken „Sparta“. Beides biete keine echte Lösung für die wirtschaftlichen Probleme des Landes.

Wahlkampf mit Wirtschaftsängsten

Die Opposition greift die Äußerungen im Wahlkampf auf. Oppositionsführer Yair Lapid schrieb auf X, eine solche Strategie gehöre zu Ländern wie Iran, Russland und Venezuela, deren Banken von der Welt abgeschnitten seien. Ex-Premier Naftali Bennett sagte laut dem Portal Walla, er sei als Patriot, ehemaliger Regierungschef und Hightech-Unternehmer entsetzt über Netanjahus düstere Vision.

Eisenkot sagte laut Ynet, Netanjahu sei in eine Welt der Wahnvorstellungen übergegangen. Er fragte, wie eine israelische Hightech-Firma mit Kunden im Ausland künftig bezahlt werden und wie Google ein israelisches Unternehmen kaufen solle, wenn dafür der internationale Bankverkehr umgangen werden müsse.

Ein langjähriger Vertrauter Netanjahus deutete die Aussage gegenüber Calcalist als möglichen Versprecher. Die dahinterliegende Sorge sei jedoch echt. Israel müsse sich auf mögliche wirtschaftliche Beschränkungen vorbereiten.