Schlag gegen den Zahlungsverkehr: Visa und Mastercard ab Samstag in Kuba gesperrt

In Kuba sind ab Samstag keine Zahlungen mit den Kreditkarten Visa und Mastercard mehr möglich. Das teilte die kubanische Zentralbank Banco Central de Cuba am Mittwoch in Havanna mit. Hintergrund ist nach Angaben der Behörde der Rückzug einer nicht namentlich genannten ausländischen Partnerbank, die bislang die Kartentransaktionen für die Insel abgewickelt hatte.

Die ausländische Bank habe am 2. Juni mitgeteilt, ihre Geschäftsbeziehung mit dem kubanischen Finanzdienstleister Fincimex zu beenden, heißt es in der Mitteilung der Zentralbank. Nach Darstellung der Partnerbank sei es ab dem 6. Juni „rechtswidrig und unmöglich“, die bestehenden Verträge weiter zu erfüllen.

US-Anordnung gegen Gaesa-Konzern

Die Zentralbank verknüpft den Schritt mit einer Anordnung von US-Präsident Donald Trump vom 1. Mai. Die Executive Order Nummer 14404 weitet die Strafmaßnahmen gegen Geschäfte mit Kuba aus und richtet sich gegen ausländische Unternehmen, die mit dem militärisch geführten Mischkonzern Gaesa verbunden sind. Fincimex gehört als Finanztochter zu Gaesa. Die kubanische Regierung bezeichnete das Vorgehen Washingtons als „Erstickungsstrategie gegen das kubanische Volk“.

Nach US-Angaben konnten ausländische Firmen und Finanzinstitute laufende Geschäfte mit Gaesa oder von Gaesa mehrheitlich kontrollierten Unternehmen noch bis zum 5. Juni abwickeln, danach drohen Sanktionen. Die US-Regierung wirft Gaesa vor, Gewinne aus Tourismus, Überweisungen und Logistik abzuschöpfen und für Militär und Staatselite zu verwenden. Die kubanische Führung weist dies zurück.

In einer Erklärung vom 2. Juni bezeichnet Havanna die Vorwürfe als „staatliche Verleumdung“. Gaesa sei „keine undurchsichtige Struktur und keine Parallelstruktur zum kubanischen Staat“, sondern eine „artikulierte Antwort von erwiesener Wirksamkeit gegen die wirtschaftliche Blockade“. Der Konzern habe unter anderem den Bau von mehr als 10.000 Wohnungen, Investitionen in das Wärmekraftwerk Felton in Holguín sowie in Wasserbauprojekte, Polikliniken und Schulen finanziert. Die Sanktionen vom 1. Mai seien die „intensivste und gefährlichste Eskalation“ in der jüngeren Geschichte der Beziehungen zu Washington.

Die unter Trump intensivierte Handelsblockade verschärft eine anhaltende Wirtschafts- und Energiekrise auf der Insel. Die Regierung in Havanna betrachtet den internationalen Tourismus als einen der wichtigsten Wirtschaftszweige, um drängende Probleme in den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Ernährung zu lösen. Doch die Zahl internationaler Besucher bleibt weit hinter den gesteckten Zielen zurück. Neben den US-Restriktionen erschweren die Abhängigkeit von ausländischen Quellmärkten und internationalen Verkehrsverbindungen die Lage. Die Krise betrifft einen Sektor, der Kuba wichtige Devisen bringt und von dem dort viele Menschen direkt oder indirekt abhängen.

Der Ökonom Paolo Spadoni von der Augusta University im US-Bundesstaat Georgia sagte Reuters, ein vollständiger Zusammenbruch des Tourismussektors würde „eine unhaltbare Situation für die kubanische Wirtschaft schaffen und deren Überleben gefährden“.

Bargeld und Karten aus Russland und China als Ersatz

Als weiterhin nutzbare Zahlungsmittel für Geschäfte in Devisen nennt die Zentralbank Bargeld, die rein kubanischen Prepaid-Karten Clásica und Tropical sowie die internationalen Karten Mir aus Russland und UnionPay aus China. Das unabhängige kubanische Medium 14ymedio wies darauf hin, dass diese Alternativen Visa und Mastercard nicht gleichwertig ersetzen. Mir habe nur begrenzte Reichweite und falle unter westliche Sanktionen gegen Moskau, UnionPay sei bei westlichen Reisenden wenig verbreitet.

Betroffen sind nach Einschätzung von 14ymedio vor allem europäische, lateinamerikanische und kanadische Touristen sowie Diplomaten und Mitarbeiter ausländischer Einrichtungen, die in staatlichen Devisenläden einkaufen. Der Schritt könnte den informellen Dollarmarkt zusätzlich anheizen.

Der Zahlungsstopp reiht sich in eine Serie von Rückzügen ausländischer Unternehmen ein. Wie Reuters berichtete, hat die spanische Hotelkette Meliá am Mittwoch ihren Rückzug aus 15 ihrer 34 Hotels auf der Insel bestätigt. Auch Iberostar und Blue Diamond Resorts haben Verbindungen zu Gaesa-nahen Hotels beendet. Der kanadische Bergbaukonzern Sherritt International setzte im Mai seine direkte Beteiligung an Gemeinschaftsunternehmen aus, nachdem Washington den Nickelproduzenten Moa Nickel sanktioniert hatte.

Die USA verschärften unter Trump den Kurs gegenüber Kuba, indem sie seit Januar venezolanische Öllieferungen an den Inselstaat unterbanden und Staaten, die Kuba mit Öl beliefern, Sanktionen androhen. Aus Sicht Havannas zielt diese Politik auf einen Sturz der Regierung und die Rückkehr der Insel unter US-Vorherrschaft.

Die kubanische Regierung verweist in offiziellen Verlautbarungen stetig auf die seit 1962 bestehende US-Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade als zentrale äußere Ursache für wirtschaftliche Engpässe. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen fordert seit 1992 in jährlichen Resolutionen mit großer Mehrheit ein Ende dieser Blockade.